"Casino Dinslaken" - Wer haftet eigentlich?

Der weiter unten aufgeführte Artikel in der NRZ und der RP (jeweils Lokalausgabe Dinslaken) berücksichtigt nur einen Teil der Risiken für die Stadt und ihre Bürger.

Die noch viel größere Gefahr lauert im Dschungel des Baurechts. Eine Bebauung an der Thyssenstraße widerspricht dem rechtsgültigen Bebauungsplan. Nur durch eine fragwürdige Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplans
wurde die Genehmigung erteilt. Die Bezirksregierung Düsseldorf bezeichnet den Wert des Vorhabens auf insgesamt 29,7 Mio €, davon allein Rohbaukosten von 14,4 Mio €.

Was passiert, wenn die Gerichte diese Befreiung für nichtig erklären und damit die Genehmigung wertlos wird?

Wer haftet dann für die Kosten von Rückbau, Plankosten etc????

___________________________________________________________________________________

Hohe Kosten befürchtet

FDP schaltet Steuerzahler-Bund ein

Dinslaken Die Liberalen halten das Holz-Energie-Zentrum für überdimensioniert und daher "für Dinslaken und die Energieversorgung kontraproduktiv“.

Holzenergiezentrum: Bund der Steuerzahler eingeschaltet

Anhänge:

2020-07-13 DHE 1. Teilgenehmigung HHKW.pdf

[ ]

853 KB

2020-07-24 08:00

Für die Abfallverbrennungsanlage Averbruch, auch als Holzheizkraftwerk bezeichnet, wurde die erste Teilgenehmigung am 13.7.2020 erteilt.

Die öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung der Genehmigung erfolgt am 23.07.2020 im  Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf,

in den örtlichen Tageszeitungen sowie im Internet.

Vom 24.07.2020 bis 06.08.2020 liegt der Genehmigungsbescheid in Dinslaken, Duisburg und bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus ist er während dieser Zeit auch im Internet auf der Seite http://www.uvp-verbund.de/ einzusehen.

Eine Kopie des Bescheids ist als Anhang beigefügt.

_________________________________________________________________________________________________________________

Stellungnahme der BIGG zur Genehmigung vorzeitigen Baubeginns der Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz

 Die BIGG wird einen eventuellen Genehmigungsbescheid abwarten, diesen dann analysieren und dann über die Einreichung einer Klage entscheiden.

Die Anwohner im 700 m Umkreis um die geplante Anlage sind durch den Bebauungsplan 215B in zweierlei Hinsicht geschützt:

Abstand

Das Flüchtlingsheim Fliehburg liegt in 200 m Entfernung, die geschlossene Wohnbebauung beginnt in einem Abstand von 300 m.

Der Bebauungsplan 215B fordert für eine derartige Anlage einen Abstand von mindestens 700 m.

Die Stadtwerke Dinslaken haben einen Antrag auf Befreiung von dieser Auflage des Bebauungsplans gestellt. Die Stadt Dinslaken hat – obwohl befangen in der Sache (Stadtwerke sind 100%ige Tochter der Stadt Dinslaken – sehr spät eine inhaltsleere Stellungnahme abgegeben, in der bestätigt wird, dass die deutlich geringeren Abstände zwischen Wohnbebauung und Abfallverbrennungsanlage keinerlei Einfluss auf die Bevölkerung haben. Diese Behauptung wird in keinerlei Weise belegt.

Höhe der Gebäude

Der Bebauungsplan 215B sagt, dass mit Rücksicht auf die eingeschossige Bebauung in den angrenzenden Wohngebieten die Höhe von Industriebauten maximal 3-geschossig sein darf.

Die geplante Anlage ist mindestens 8-geschossig, wie man auf vielen Bildern in den Lokalzeitungen sehen kann. Mit 38 m Höhe geht sie weit über die dreifache Höhe der Wohnbebauung (9 m) hinaus. Die Behauptung der Stadtplanung, eine Geschosshöhe sei nirgendwo definiert, ist irrelevant. Die Ersteller des Bebauungsplans 215B haben die Höhe der Industriebauten in das Verhältnis zur Höhe der Wohnbebauung gesetzt.

Die Stadtwerke haben es nicht für nötig gehalten, hierfür einen Befreiungsantrag zu stellen. Insofern gibt es bezüglich der Höhe auch keine Stellungnahme der Stadt zu einem Befreiungsantrag.

In der Summe heißt dies:

• Die Stellungnahme der Stadt zur Befreiung wegen des Abstands ist ohne Substanz, beweist nichts und ist geleitet vom Eigeninteresse der Stadt Dinslaken in Bezug auf die Tochtergesellschaft.
• Die Festlegungen des Bebauungsplans 215B in Bezug auf die Höhe der Industriebauten wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------