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2020-01-09 Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur Befreiung von Auflagen des Beba

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2020-01-16 18:42

Kommentar der BIGG zur städtischen Stellungnahme zur Befreiung von Auflagen des Bebauungsplans

Die Fa. DHE GmbH, Hauptgesellschafter die Stadtwerke Dinslaken GmbH, beabsichtigen auf einem Grundstück an der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz zu errichten. Der für dieses Grundstück rechtsgültige Bebauungsplan Nr.215B lässt dort eine solche Bebauung nicht zu. Außerdem unterliegt eine solche Anlage dem Bundesimmissions-Schutzgesetz. Für Anlagen dieser Art ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Das Kontrollgremium ist die Bezirksregierung Düsseldorf, die das Verfahren durchführt und abschließend beurteilt. Die Öffentlichkeit ist an einem solchen Verfahren verpflichtend zu beteiligen und hat ein verbrieftes Recht, Einwände gegen eine solche Planung vorzubringen.

Im Frühjahr 2019 wurde bei der Bezirksregierung der Antrag eingereicht, ergänzt um einen Antrag auf Befreiung von Auflagen des Bebauungsplan Nr.215B zum Schutz der Bevölkerung in den umliegenden Wohngebieten. Ohne diesen Befreiungsantrag wäre das Verfahren sofort abgelehnt worden.

Die Bezirksregierung hat daraufhin die Träger öffentlicher Belange (z.B. Kreis Wesel, LANUV, Naturschutzverbände, Stadt Dinslaken etc.) angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu den für den Träger jeweils relevanten Punkten. Zum Termin der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im August 2019 lagen alle bis auf eine Stellungnahme vor. Es fehlte die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum K.-o.-Thema Bebauungsplan. Selbst zum Erörterungstermin am 13.11.2019 lag eine solche Stellungnahme immer noch nicht vor. Derjenige, der 8 Wochen später am 09.01.2020 eine Stellungnahme abgab, saß den ganzen Tag im Erörterungstermin und sagte außer seinen Namen nichts.

Kommen wir jetzt zur Stellungnahme, die wir im Anhang zum Download bereitstellen.

Gefährliches Petrolkoks in NRW-Städten verbrannt

Von Martin Teigeler, WDR

Raffinerie-Rückstände aus Anlagen des Mineralölkonzerns Shell sind jahrelang in Kohlekraftwerken als sogenanntes Petrolkoks verbrannt worden. Doch dieses Material wird mittlerweile nicht mehr als wertvoller Brennstoff, sondern als Sondermüll eingestuft. Die SPD kritisierte am Montag (06.01.2020) Shell und forderte Aufklärung von den zuständigen Behörden in NRW.

Über den folgenden Link erhalten Sie den gesamten Artikel: 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/petrolkoks-shell-100.html

Der Artikel des WDR enthält die Liste der Empänger der gefährlichen Raffinierie-Rückstände in den 20 Städten, unter denen sich auch Dinslaken befindet.

Anhänge:

MMD17-8301.pdf

[Landtagsdrucksache 17/8301]

198 KB

2020-01-09 13:32

Entsorgung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinierie

Die Lokalzeitungen in Dinslaken meldeten vor einigen Tagen, dass gefährliche Rückstände von Ölraffinerien (hier: Shell Raffinerie Rheinland in Wesseling), die als gefährlicher Abfall hätten entsorgt werden müssen, falsch als Petrolkoks deklariert wurden und an Abnehmer in 20 Städten abgegeben wurden. Die Erkenntnis darüber ist im Rahmen der Untersuchungen zum BP-Skandal und der illegalen Entsorgung der Ölpellets in einer Deponie in Schermbeck gewonnen worden.

Zwei Landtagsabgeordete der SPD haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und eine Antwort darauf erhalten. Diese Antwort können Sie aus dem Anhang zu diesem Artikel herunterladen.

Zital aus der Landtagsdrucksache:

Die Anlagen, in denen der Petrolkoks zum Einsatz kam, befinden sich in folgenden Städten:
Herne, Lünen, Köln-Niehl, Castrop-Rauxel, Rheinberg-Orsoy, Eschweiler-Weisweiler, Bottrop, Rietberg, Moers, Marl, Dülmen, Petershagen, Duisburg, Troisdorf, Gelsenkirchen, Duisburg, Krefeld, Ratingen, Essen und Dinslaken.

Für die meisten Städte wissen wir, dass dort Kraftwerke stehen, die für die Verbrennung dieser illegalen Abfälle in Frage kommen könnten.

Zitat aus der Landtagsdrucksache:

Eine erste Überprüfung des MULNV ergab jedoch, dass in den Kraftwerken, in denen der Rückstand eingesetzt wurde, die nach 13. sowie auch 17. BImSchV geltenden Grenzwerte für Vanadium und Nickel nicht überschritten wurden. Die überwiegende Zahl der Unternehmen, in denen die Rückstände zum Einsatz kamen, konnte das Ministerium mit Rücksicht auf das Betriebsgeheimnis jedoch nicht veröffentlichen.

Unsere Frage ist: Wer in Dinslaken hat diese gefährlichen Abfälle erhalten und entsorgt?

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass eine eventuell illegale Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls durch die Wahrung eines Betriebsgeheimnisses geschützt wird. Dies vor allem nicht nach dem BP-Skandas und der illegalen Entsorgung von Ölpellets in der Deponie Schermbeck.

Der Vorstand der BIGG hat ein Schreiben an jede im Stadtrat vertretene Fraktion geschickt mit der Bitte, bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu helfen.

Hier das Schreiben an die Fraktionen:

Anhänge:

2020-01-03 Wortprotokoll EÖT DHE 13.11.2019.pdf	[ ]	1050 KB	2020-01-09 12:41
2020-01-03 Anlage 1 Präsentation BezReg.pdf	[ ]	905 KB	2020-01-09 12:41
2020-01-03 Anlage 2 Präsentation DHE.pdf	[ ]	1859 KB	2020-01-09 12:41
2020-01-03 Anlage 3 Präsentation BIGG.pdf	[ ]	1606 KB	2020-01-09 12:40
2020-01-03 Anlage 4 Präsentation weyer-gruppe.pdf	[ ]	413 KB	2020-01-09 12:39

Die Wortprotokolle des Erörterungstermins DHE sind verfübar

Der Erörterungstermin für die geplante Müllverbrennungsanlage für belastetes Altholz fand am 13.11.2019 im Ledigenheim in Lohberg statt.

Der Termin dauerte von 10:05 Uhr bis 18:50 Uhr. Er wurde sehr wesentlich geprägt durch die Wortbeiträge von Mitgliedern der BIGG und dieser nahe stehenden Personen.

Sie finden die Unterlagen im Anhang.

Das eigentliche Wortprotokoll befindet sich in der Datei 2020-01-03 Wortprotokoll EÖT DHE 13.11.2019.pdf.

Die weiteren 4 Dateien enthalten Präsentationen, die von den verschiedenen Organisationen vorgetragen worden sind.

Bürgerinitiative denkt an Klage

Stadt hat keine Bedenken bei Holzkraftwerk in Dinslaken

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