BIGG-Quartalstreffen fällt aus

Das Quartalstreffen der Mitglieder am Donnerstag, dem 26.11.2015 fällt aus.

Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung durchführen.

Wortprotokolle des Erörterungstermins

Die Wortprotokolle des Erörterungstermins am 21.-22.9.2015 in der Stadthalle Walsum liegen nun in Form von PDF Dateien vor.

Anhänge:

Wortprotokoll EÖT Deponie Wehofen-Nord 2015-09-22.pdf	[Wortprotokoll EÖT 22.9.2015]	797 KB	2015-10-28 18:23
Wortprotokoll EÖT Deponie Wehofen-Nord 2015-09-21.pdf	[Wortprotokoll EÖT 21.9.2015]	569 KB	2015-10-28 18:22

Deponie Wehofen: Klage wird vorbereitet

NRZ Lokalausgabe Dinslaken, 29.9.2015, Michael Turek

Dinslaken. Gegner der Erweiterungspläne kritisieren die Bezirksregierung. Ihrer Aufgabe einer sachlichen Verhandlungsführung sei sie nicht nachgekommen.

Nach dem Erörterungstermin in der Stadthalle Walsum rechnen die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) und der BUND damit, dass die Bezirksregierung in der nächsten Zeit den Genehmigungsbescheid für die Erweiterung der Deponie Wehofen erteilen wird. Wie es in einer Presseerklärung heißt, werde man „mit den Vorbereitungen für das Klageverfahren beginnen“.

Die Naturschutzverbände, die Bürgerinitiative und die teilnehmenden Einwender haben, so die Bewertung des BI-Sprechers Jürgen Gleußner, mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Genehmigungsbehörde ihrer Aufgabe einer sachlichen und unvoreingenommenen Verhandlungsführung ungenügend nachgekommen sei.

Teilnehmer der zweitägigen Erörterung (wir berichteten) konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „die Distanz zur Antragsstellerin Thyssen-Krupp Steel Europe sehr klein war“. „Eine neutrale Verhandlungsführung fand nicht statt“, so Gleußner. Aus Sicht der Einwender sind beim Erörterungstermin „wesentliche Mängel in den Antragsunterlagen zutage getreten“.

Weder sei die Planrechtfertigung für den dritten Bauabschnitt der Deponie nachgewiesen, noch seien die erforderlichen Gutachten für die Staub- und Lärmemissionen mit der notwendigen Sorgfalt erbracht worden. Die von Thyssen-Krupp durchgeführten Staubmessungen sind ein weiterer Kritikpunkt. Die Ergebnisse seien nicht fachgerecht ermittelt worden, da das Messgerät in zu großer Nähe einer abschirmenden Hauswand aufgestellt worden sei. Auch die Staubbelastungen durch das Abschütten der Schlacken von den Lkw seien von dem Stahlhersteller durch den Ansatz einer unrealistischen Schütthöhe von nur 80 Zentimenter unterschätzt worden. Für die Einwender stellt sich auch noch die Frage, wie die Bezirksregierung mit den vielen Anträgen auf weitere Untersuchungen und Gutachten umgeht.

Michael Turek

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Presseerklärung nach Ende der Erörterung

Die Naturschutzverbände, die Bürgerinitiative gegen Giftmüll e.V. (BIGG) und die teilnehmenden Einwender haben, so die Bewertung des BI-Sprechers Jürgen Gleußner, „mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) ihrer Aufgabe einer sachlichen und unvoreingenommenen Verhandlungsführung im Erörterungstermin ungenügend nachgekommen ist. Viele Beobachter konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Distanz zur Antragstellerin ThyssenKrupp Steel Europe (TKSE) sehr klein war. Eine neutrale Verhandlungsführung fand nicht statt.“

Anhänge:

Presseerklärung BIGG zum Erörterungstermin.pdf

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2015-09-26 06:11

Deponie: Jetzt beginnt das Warten auf die Entscheidung

Rheinische Post, Lokalausgabe Dinslaken, 23.9.2015, Michael Turek

Dinslaken. Erörterungstermin ist beendet. Auch gestern gab es wieder Kritik an der Versammlungsleitung.

Am Mittag sah es noch so aus, als wenn sich die Erörterung der Einwendungen zur Erweiterung der Deponie Wehofen hinziehen würde, ein dritter Tag auf jeden Fall notwendig wäre. Am Nachmittag ging es dann relativ schnell: Tunneloption, Deponietechnik, Verkehrsbelastung und Planrechtfertigung waren dann doch bis gestern Abend abgearbeitet. Nun kehren die Mitarbeiter der Bezirksregierung mit zahlreichen Anträgen und vielen Hinweisen zurück nach Düsseldorf. Wochen, wenn nicht gar Monate wird es dauern, bis die Entscheidung feststeht, ob Thyssen-Krupp Steel Europe ihre Werksdeponie um einen dritten Bauabschnitt erweitern darf.

Im Laufe des gestrigen zweiten Tages der Erörterung spendeten die Zuhörer mehrmals Applaus. Vor allem, wenn Rechtsanwalt Matthias Möller-Meineke das Verhalten der Vertreter der Bezirksregierung kritisierte. Der zweite Tag des Erörterungstermins in der Walsumer Stadthalle war geprägt von Unmut auf Seiten der Einwender und von mehreren Unterbrechungen.

Mehrfach wurde die Versammlungsleitung, vor allem Regierungsrat Dr. Timo Cullmann, vom Rechtsanwalt, der unter anderem die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) und den BUND vertritt, angegangen. Weil ihm nicht erlaubt wurde, direkt mit Vertretern der Unteren oder Oberen Wasserbehörde einen Sachverhalt aus den Planungsunterlagen zu erörtern. Dieser Wunsch wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Stellungnahmen würden den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren beiliegen.

Nicht nur deswegen, so der Jurist, würde von Seiten der Versammlungsleitung die Funktion des Erörterungstermins konterkariert. Man würde so auch den Rechten der Einwender nicht gerecht werden. Er vermutete, dass man so verhindern wolle, dass etwas, das Thyssen-Krupp schaden könne, "nach oben komme". Dem Rechtsanwalt wurde auch nicht erlaubt, auf nachgereichte Informationen zu den Staubmessungen Stellung zu nehmen. Der Punkt Staub sei am Montag abgeschlossen worden. Das sei von Seiten der Bezirksregierung "die Verweigerung einer Erörterung", so der Anwalt.

Die Vertreter von Thyssen-Krupp vermittelten den Eindruck, alles stehe doch in den Unterlagen. Auf die Frage nach technischen Verfahren, die bei der Behandlung des Sickerwassers eingesetzt werden, welche Chemikalien verwendet werden, bekamen die Einwender erst eine präzise Antwort, nachdem ein Vertreter der Bezirksregierung Thyssen-Krupp dazu aufgefordert hatte.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/deponie-jetzt-beginnt-das-warten-auf-die-entscheidung-aid-1.5416541