Kommentar der BIGG zur städtischen Stellungnahme zur Befreiung von Auflagen des Bebauungsplans

Die Fa. DHE GmbH, Hauptgesellschafter die Stadtwerke Dinslaken GmbH, beabsichtigen auf einem Grundstück an der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz zu errichten. Der für dieses Grundstück rechtsgültige Bebauungsplan Nr.215B lässt dort eine solche Bebauung nicht zu. Außerdem unterliegt eine solche Anlage dem Bundesimmissions-Schutzgesetz. Für Anlagen dieser Art ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Das Kontrollgremium ist die Bezirksregierung Düsseldorf, die das Verfahren durchführt und abschließend beurteilt. Die Öffentlichkeit ist an einem solchen Verfahren verpflichtend zu beteiligen und hat ein verbrieftes Recht, Einwände gegen eine solche Planung vorzubringen.

Im Frühjahr 2019 wurde bei der Bezirksregierung der Antrag eingereicht, ergänzt um einen Antrag auf Befreiung von Auflagen des Bebauungsplan Nr.215B zum Schutz der Bevölkerung in den umliegenden Wohngebieten. Ohne diesen Befreiungsantrag wäre das Verfahren sofort abgelehnt worden.

Die Bezirksregierung hat daraufhin die Träger öffentlicher Belange (z.B. Kreis Wesel, LANUV, Naturschutzverbände, Stadt Dinslaken etc.) angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu den für den Träger jeweils relevanten Punkten. Zum Termin der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im August 2019 lagen alle bis auf eine Stellungnahme vor. Es fehlte die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum K.-o.-Thema Bebauungsplan. Selbst zum Erörterungstermin am 13.11.2019 lag eine solche Stellungnahme immer noch nicht vor. Derjenige, der 8 Wochen später am 09.01.2020 eine Stellungnahme abgab, saß den ganzen Tag im Erörterungstermin und sagte außer seinen Namen nichts.

Kommen wir jetzt zur Stellungnahme, die wir im Anhang zum Download bereitstellen.

Die Bauplanung liegt in der Hoheit der Kommunen. Bebauungspläne werden vom Gemeinderat festgelegt und die Grundzüge der Planung werden festgeschrieben. Eine Änderung (Neuaufstellung) eines Bebauungsplanes ist unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Verabschiedung durch den Gemeinderat möglich (demokratisches Verfahren). Dinslaken wollte wohl diesen Weg nicht gehen.

Nach §31 Baugesetzbuch wäre alternativ der Weg der Ausnahme möglich. Eine solche wurde aus Gründen der Erfolglosigkeit hier nicht beantragt, wie der Anwalt der Stadtwerke Dinslaken deutlich im Erörterungstermin erklärt hatte. Warum der Verfasser der städtischen Stellungnahme auf der ersten Seite diesen Weg beleuchtet, wird sein Geheimnis bleiben. Es ist absolut unbedeutend.

Damit verbleibt der Weg der Befreiung nach §31 Baugesetzbuch.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Selbst geringfügige Abweichungen von diesen Grundzügen müssen zu einer Ablehnung einer Befreiung führen. Was sind die Grundzüge der Planung im Bebauungsplan Nr. 215B. Diese sollten in der Stellungnahme der Stadt ausführlich dargestellt und beleuchtet werden.

Die Stadt Dinslaken verschiebt die Verantwortung für die Bauleitplanung damit in Richtung Bezirksregierung Düsseldorf. Düsseldorf soll also über die Bauplanung in Dinslaken entscheiden. Unsere Stadträte, die ja bewusst den Schutz der Bevölkerung in den umliegenden Wohngebieten in den Bebauungsplan 215B hineingenommen haben, lassen sich diese Entmachtung durch die Stadtverwaltung gefallen.

Für diese Stellungnahme hatte die Stadt Dinslaken mehr als 2 Jahre Zeit. Das Ergebnis ist erschütternd. So heißt es:

„Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und Gutachten kann aus städtebaulicher Sicht das Einvernehmen der Stadt Dinslaken erteilt werden. Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt, die Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und sind ebenfalls unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit dem öffentlichen Belangen vereinbar“.

Es gibt also Abweichungen von den Grundzügen der Planung. Damit ist eine Befreiung sofort ausgeschlossen und die Stadt Dinslaken darf ihr Einverständnis nicht erklären. Warum wird das hier trotzdem getan? Ist die zuständige Behörde der Stadt Dinslaken befangen?

Eine dramatische Abweichung stellt z.B. die Geschossigkeit der Bauten dar. Die Geschossigkeit wird im Bebauungsplan 215B in Relation gesetzt zur Wohnbebauung im Bebauungsplan Nr.195 (Niederfeldstraße, Weststraße (hohe Hausnummern), Avenbeckshof u.a.). Während im Bebauungsplan Nr.195 die Geschosshöhe auf eine eingeschossige Bebauung begrenzt wird, darf diese im angrenzenden Gewerbegebiet 2 und im Industriegebiet 3 Geschosse betragen. Damit erfolgt laut Bebauungsplan Nr.215 eine Rücksichtnahme auf die Bewohner im Gebiet des Bebauungsplans 195. In den Unterlagen des Antragsstellers finden sich Gebäude mit 8 bis 10 Geschossen (Bauhöhen von 32-38 Metern). Warum wird dieser Aspekt in der Stellungnahme der Stadt Dinslaken vollkommen ausgeklammert (Befangenheit?)?

Der Verfasser der Stellungnahme saß von 10 Uhr bis um 19 Uhr im Erörterungstermin. Wie kann dieser behaupten, dass die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen jede Gesundheitsgefährdung für die Bewohner in der Nachbarschaft ausschließen. Der Schutz vor Emissionen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist ebenfalls ein Grundzug in dem Bebauungsplan Nr.215B. Deshalb sind hier bei solchen Anlagen Mindestabstände vorgegeben, die eingehalten werden müssen. Der Antragsteller will diese Mindestabstände aber deutlich unterschreiten.

Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen beziehen sich auf eine Genehmigung mittels UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für ein normales Industriegebiet, welches weit genug von irgendwelchen Wohngebieten sind. Selbst ohne einen Bebauungsplan wäre die Ansiedlung einer Abfallverbrennungsanlage in 300 m Nähe zu Wohngebieten und 200 m Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft nicht genehmigungsfähig.

Auf Fragen zur Grundbelastung der Bevölkerung wurde uns mitgeteilt:

Messstellen in Duisburg-Bruckhausen oder in Wesel-Flüren wurden herangezogen.

Wo sind die Gutachten, die über das normale Maß einer UVP hinausgehen? Wo sind die Gutachten, um Abstandserlasse außer Kraft zu setzen? Wann legt die Stadt Dinslaken endlich belastbares Material vor?

Die Stellungnahme der Stadt Dinslaken ist die Fortsetzung ihres undemokratischen Verhaltens, den Bürgern ihr demokratisches Recht auf Beteiligung in diesem Verfahren zu verwehren. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass die Auslegung der Unterlagen weder der Stadt noch den Stadtwerken noch den Tageszeitungen eine Meldung wert war.

Die Stadt Dinslaken und ihre Tochtergesellschaft Stadtwerke Dinslaken wollen um jeden Preis eine Abfallverbrennungsanlage mitten in der Stadt ansiedeln. Der Umkreis, in welchem ein Großteil der Schadstoffe herunterkommt, hat einen Radius von 2,1 km (50xSchornsteinhöhe von 42 m). Zentraler geht es nicht mehr, alle Stadtteile außer Lohberg sind davon betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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