Stellungnahme der BIGG zur Genehmigung vorzeitigen Baubeginns der Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz

 Die BIGG wird einen eventuellen Genehmigungsbescheid abwarten, diesen dann analysieren und dann über die Einreichung einer Klage entscheiden.

Die Anwohner im 700 m Umkreis um die geplante Anlage sind durch den Bebauungsplan 215B in zweierlei Hinsicht geschützt:

Abstand

Das Flüchtlingsheim Fliehburg liegt in 200 m Entfernung, die geschlossene Wohnbebauung beginnt in einem Abstand von 300 m.

Der Bebauungsplan 215B fordert für eine derartige Anlage einen Abstand von mindestens 700 m.

Die Stadtwerke Dinslaken haben einen Antrag auf Befreiung von dieser Auflage des Bebauungsplans gestellt. Die Stadt Dinslaken hat – obwohl befangen in der Sache (Stadtwerke sind 100%ige Tochter der Stadt Dinslaken – sehr spät eine inhaltsleere Stellungnahme abgegeben, in der bestätigt wird, dass die deutlich geringeren Abstände zwischen Wohnbebauung und Abfallverbrennungsanlage keinerlei Einfluss auf die Bevölkerung haben. Diese Behauptung wird in keinerlei Weise belegt.

Höhe der Gebäude

Der Bebauungsplan 215B sagt, dass mit Rücksicht auf die eingeschossige Bebauung in den angrenzenden Wohngebieten die Höhe von Industriebauten maximal 3-geschossig sein darf.

Die geplante Anlage ist mindestens 8-geschossig, wie man auf vielen Bildern in den Lokalzeitungen sehen kann. Mit 38 m Höhe geht sie weit über die dreifache Höhe der Wohnbebauung (9 m) hinaus. Die Behauptung der Stadtplanung, eine Geschosshöhe sei nirgendwo definiert, ist irrelevant. Die Ersteller des Bebauungsplans 215B haben die Höhe der Industriebauten in das Verhältnis zur Höhe der Wohnbebauung gesetzt.

Die Stadtwerke haben es nicht für nötig gehalten, hierfür einen Befreiungsantrag zu stellen. Insofern gibt es bezüglich der Höhe auch keine Stellungnahme der Stadt zu einem Befreiungsantrag.

In der Summe heißt dies:

• Die Stellungnahme der Stadt zur Befreiung wegen des Abstands ist ohne Substanz, beweist nichts und ist geleitet vom Eigeninteresse der Stadt Dinslaken in Bezug auf die Tochtergesellschaft.
• Die Festlegungen des Bebauungsplans 215B in Bezug auf die Höhe der Industriebauten wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

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Lokalkompass Dinslaken-Voerde-Hünxe 5.3.2020

Fürs Holzheizkraftwerk Dinslaken können jetzt die Bagger rollen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der DHE Dinslakener Holz-Energiezentrum GmbH & Co. KG am Donnerstag die Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn fürs geplante Holzheizkraftwerk erteilt. Hierdurch darf die DHE schon vor der endgültigen Genehmigung mit Baumaßnahmen an der Thyssenstraße in Dinslaken beginnen.

von Harald Landgraf

Dies hat jedoch keinerlei Bindung für die spätere Entscheidung über den Genehmigungsantrag. Die eigentliche Errichtung des Holzheizkraftwerks ist damit noch nicht möglich. Die zugelassenen Baumaßnahmen sind beschränkt auf die Baufeldfreimachung und die Baustelleneinrichtung.

Müssen Bürger besorgt sein?

Bereits im Vorfeld informierte Wolfgang Kammann, Sprecher der Stadtwerke Dinslaken, dass man in Verzug sei und auf die Genehmigung warte. Zuletzt hatte die Stadt Dinslaken ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt - was notwendig war für die Teilgenehmigung der Bezirksregierung.

Doch was bedeutet das für die Bürger Dinslakens? Müssen sie nun besorgt sein? S. u.

Den vollständigen Artikel können Sie unter dem folgenden Link lesen:

https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-politik/fuers-holzheizkraftwerk-dinslaken-koennen-jetzt-die-bagger-rollen_a1319772?ref=curate

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Erlaubnis fürs gesamte Projekt wird „in Kürze“ erwartet

5. März 2020 um 13:57 Uhr

Bezirksregierung genehmigt vorzeitigen Baubeginn für Holzheizkraftwerk Dinslaken

Dinslaken Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am heutigen Donnerstag die Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn für das geplante Holzheizkraftwerk in Dinslaken erteilt.

NRZ, Dinslaken, 5.3.2020 Michael Turek

Holzheizkraftwerk: Vorzeitiger Baubeginn wurde zugelassen

Holzheizkraftwerk Dinslaken: Bezirksregierung genehmigt vorzeitigen Baubeginn

Die Bezirksregierung Düsseldorf  hat der Firma DHE Dinslakener Holz-Energiezentrum GmbH & Co. KG  heute die Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn für das an der Thyssenstraße in Dinslaken geplante Holzheizkraftwerk erteilt. Hierdurch darf die DHE schon vor der endgültigen Genehmigung mit der Durchführung von Baumaßnahmen beginnen.

Dies hat jedoch keinerlei Bindung für die spätere Entscheidung über den Genehmigungsantrag. Die eigentliche Errichtung des Holzheizkraftwerks ist damit noch nicht möglich. Die zugelassenen Baumaßnahmen sind beschränkt auf die Baufeldfreimachung und die Baustelleneinrichtung.

Die Stadt Dinslaken hat ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt. Es ist davon auszugehen, dass die für das Vorhaben erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 215B erteilt werden kann. Die Bezirksregierung hält es im Vorgriff auf die in Kürze zu erwartende endgültige Genehmigung daher für sachgerecht und vertretbar, den vorzeitigen Beginn zuzulassen.

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