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Diese Datei herunterladen (MMD17-8301.pdf)MMD17-8301.pdf[Landtagsdrucksache 17/8301]198 KB2020-01-09 13:32

Entsorgung von gefährlichen Abfällen der Shell Rheinland Raffinierie

Die Lokalzeitungen in Dinslaken meldeten vor einigen Tagen, dass gefährliche Rückstände von Ölraffinerien (hier: Shell Raffinerie Rheinland in Wesseling), die als gefährlicher Abfall hätten entsorgt werden müssen, falsch als Petrolkoks deklariert wurden und an Abnehmer in 20 Städten abgegeben wurden. Die Erkenntnis darüber ist im Rahmen der Untersuchungen zum BP-Skandal und der illegalen Entsorgung der Ölpellets in einer Deponie in Schermbeck gewonnen worden.

Zwei Landtagsabgeordete der SPD haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und eine Antwort darauf erhalten. Diese Antwort können Sie aus dem Anhang zu diesem Artikel herunterladen.

 

Zital aus der Landtagsdrucksache:

Die Anlagen, in denen der Petrolkoks zum Einsatz kam, befinden sich in folgenden Städten:
Herne, Lünen, Köln-Niehl, Castrop-Rauxel, Rheinberg-Orsoy, Eschweiler-Weisweiler, Bottrop, Rietberg, Moers, Marl, Dülmen, Petershagen, Duisburg, Troisdorf, Gelsenkirchen, Duisburg, Krefeld, Ratingen, Essen und Dinslaken.

 

Für die meisten Städte wissen wir, dass dort Kraftwerke stehen, die für die Verbrennung dieser illegalen Abfälle in Frage kommen könnten.

Zitat aus der Landtagsdrucksache:

Eine erste Überprüfung des MULNV ergab jedoch, dass in den Kraftwerken, in denen der Rückstand eingesetzt wurde, die nach 13. sowie auch 17. BImSchV geltenden Grenzwerte für Vanadium und Nickel nicht überschritten wurden. Die überwiegende Zahl der Unternehmen, in denen die Rückstände zum Einsatz kamen, konnte das Ministerium mit Rücksicht auf das Betriebsgeheimnis jedoch nicht veröffentlichen.

 

Unsere Frage ist: Wer in Dinslaken hat diese gefährlichen Abfälle erhalten und entsorgt?

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass eine eventuell illegale Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls durch die Wahrung eines Betriebsgeheimnisses geschützt wird. Dies vor allem nicht nach dem BP-Skandas und der illegalen Entsorgung von Ölpellets in der Deponie Schermbeck.

Der Vorstand der BIGG hat ein Schreiben an jede im Stadtrat vertretene Fraktion geschickt mit der Bitte, bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu helfen.

Hier das Schreiben an die Fraktionen:

Betreff: „Entsorgung“ von als Petrolkoks deklarierten gefährlichen Raffinerierückständen der Shell Rheinland Raffinerie in Dinslaken


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Presse war zu entnehmen, dass auch in Dinslaken hoch gefährliche als Petrolkoks deklarierte Raffinerierückstände (Ölpellets) der Shell Rheinland Raffinerie „entsorgt“ worden sind. Als besorgte, engagierte Bürger dieser Stadt haben wir uns mit dem Thema näher beschäftigt und sind fündig geworden. In der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 3199 der Abgeordneten Michael Hübner und Thomas Göddertz (beide SPD) im NRW Landtag, Drucksache 17/8301 (als Anlage beigefügt), wird auch die Stadt Dinslaken als Standort von Anlagen genannt, in denen solche Ölpellets zum Einsatz kamen.
Diese Ölpellets sind hochgradig mit Schwermetallen, wie z.B. Nickel und Vanadium angereichert. Insbesondere das Nickelsulfid stellt eine hohe Gefährdung für die Bevölkerung dar, da es bereits in sehr geringen Mengen Lungenkrebs verursachen kann.
Anlagen in Dinslaken, in denen sachgerecht die Raffinerierückstände, die als gefährlicher Abfall hätten eingestuft werden müssen, unter Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung verarbeitet werden können, sind uns nicht bekannt.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Vorgang ernst zu nehmen und zu prüfen, wer diese Ölpellets in Dinslaken in welcher Form verarbeitet hat.
In der Drucksache 17/8301 wird ausgeführt, dass das Ministerium die Abnehmer dieser gefährlichen Materialien kennt, diese aber nicht veröffentlicht mit Rücksicht auf das Betriebsgeheimnis der jeweiligen Unternehmen. Für den Bürger ist es nicht hinnehmbar, dass möglicherweise kriminelle Machenschaften wegen angeblicher Betriebsgeheimnisse nicht aufgedeckt und verfolgt werden.
Außerdem halten wir es für notwendig, die verunsicherte Bevölkerung über alle Einzelheiten dieses ungeheuerlichen Vorgangs aufzuklären.
Für Ihre baldige Antwort danken wir Ihnen bereits im Voraus

 

 

 

 

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