Holzheizkraftwerk: Stadt Dinslaken ist für eine Befreiung

27.02.2020 - 09:57 Uhr Michael Turek

BUND und Bürgerinitiative gegen Giftmüll

Klage gegen Kraftwerk bleibt Option

26. Februar 2020 um 06:20 Uhr

Von Heinz Schild

Das geplante Holzheizkraftwerk, das auf dem Industriegelände an der Thyssenstraße entstehen soll, ist für Petra Schmidt-Niersmann eine „Müllverbrennungsanlage für hoch belastetes Holz“. Deshalb kann die Vertreterin der Kreisgruppe Wesel des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu dem Vorhaben nicht nachvollziehen, wie sie am Dienstag sagte.

Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.

Für ein lebenswertes Dinslaken - Verhinderung der Abfallverbrennungsanlage

 Die Stadtwerke Dinslaken wollen auf der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz errichten. Obwohl der Bebauungsplan 215B für dieses Gebiet eine solche Anlage nicht zulässt, gibt die Stadtverwaltung grünes Licht und stellt fest:

Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und Gutachten kann aus städtebaulicher Sicht das Einvernehmen der Stadt Dinslaken erteilt werden. Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt, die Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und sind ebenfalls unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Diese Anlage (höher als das ev. Krankenhaus) wird das Stadtbild von Dinslaken grundlegend verändern. Die zentrale Lage garantiert, dass die Emissionen hauptsächlich in einem Umkreis mit Radius 2,1 km herunterkommen, damit sind fast alle Stadtteile von Dinslaken betroffen.

Der rechtsgültiger Bebauungsplan 215B schützt die Bürger von Dinslaken bisher vor einer solchen Anlage. Unsere Stadträte, die diesen Bebauungsplan 1997 mit den entsprechenden Schutzrechten für die Bevölkerung aufgestellt hatten, haben bisher nichts getan, um den Planungen von Stadtverwaltung und Stadtwerken entgegen zu treten.

Jetzt wird es höchste Zeit, sie an ihre Pflichten zu erinnern. Ein Stadtrat wird vom Volk gewählt und sollte sich verpflichtet fühlen, für die Bevölkerung zu arbeiten.

Mit unserem Schreiben an alle Ratsmitglieder versuchen wir diese Gesinnung wieder aufzuwecken.

In der Anlage zu diesem Artikel finden Sie das Schreiben, dass die BIGG an alle Mitglieder des Rats der Stadt Dinslaken versendet hat.

Kommentar der BIGG zur städtischen Stellungnahme zur Befreiung von Auflagen des Bebauungsplans

Die Fa. DHE GmbH, Hauptgesellschafter die Stadtwerke Dinslaken GmbH, beabsichtigen auf einem Grundstück an der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz zu errichten. Der für dieses Grundstück rechtsgültige Bebauungsplan Nr.215B lässt dort eine solche Bebauung nicht zu. Außerdem unterliegt eine solche Anlage dem Bundesimmissions-Schutzgesetz. Für Anlagen dieser Art ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Das Kontrollgremium ist die Bezirksregierung Düsseldorf, die das Verfahren durchführt und abschließend beurteilt. Die Öffentlichkeit ist an einem solchen Verfahren verpflichtend zu beteiligen und hat ein verbrieftes Recht, Einwände gegen eine solche Planung vorzubringen.

Im Frühjahr 2019 wurde bei der Bezirksregierung der Antrag eingereicht, ergänzt um einen Antrag auf Befreiung von Auflagen des Bebauungsplan Nr.215B zum Schutz der Bevölkerung in den umliegenden Wohngebieten. Ohne diesen Befreiungsantrag wäre das Verfahren sofort abgelehnt worden.

Die Bezirksregierung hat daraufhin die Träger öffentlicher Belange (z.B. Kreis Wesel, LANUV, Naturschutzverbände, Stadt Dinslaken etc.) angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu den für den Träger jeweils relevanten Punkten. Zum Termin der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im August 2019 lagen alle bis auf eine Stellungnahme vor. Es fehlte die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum K.-o.-Thema Bebauungsplan. Selbst zum Erörterungstermin am 13.11.2019 lag eine solche Stellungnahme immer noch nicht vor. Derjenige, der 8 Wochen später am 09.01.2020 eine Stellungnahme abgab, saß den ganzen Tag im Erörterungstermin und sagte außer seinen Namen nichts.

Kommen wir jetzt zur Stellungnahme, die wir im Anhang zum Download bereitstellen.

Gefährliches Petrolkoks in NRW-Städten verbrannt

Von Martin Teigeler, WDR

Raffinerie-Rückstände aus Anlagen des Mineralölkonzerns Shell sind jahrelang in Kohlekraftwerken als sogenanntes Petrolkoks verbrannt worden. Doch dieses Material wird mittlerweile nicht mehr als wertvoller Brennstoff, sondern als Sondermüll eingestuft. Die SPD kritisierte am Montag (06.01.2020) Shell und forderte Aufklärung von den zuständigen Behörden in NRW.

Über den folgenden Link erhalten Sie den gesamten Artikel: 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/petrolkoks-shell-100.html

Der Artikel des WDR enthält die Liste der Empänger der gefährlichen Raffinierie-Rückstände in den 20 Städten, unter denen sich auch Dinslaken befindet.