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Fragen an den Bürgermeister zum Grundstücksverkauf BruchstraßeIn der Sitzung des Hauptausschusses am 2.10.2018 wollten viele von der Deponieerweiterung betroffene Bürger im Tagesordnungspunkt "Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen" Fragen an den Bürgermeister richten. Er hatte am Tag vorher den Tagesordnungspunkt "Verkauf des städtischen Grundstücks" an ThyssenKruppSteel, der im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden sollte, für den Hauptausschuss und auch die Sitzung des Rats am 11.10.2018 von der Tagesordnung genommen. Bei der Sitzung des Hauptausschusses, bei dem er der Vorsitzende ist, ist Herr Dr. Heidinger nicht erschienen. Eine Begründung für die Abwesenheit des Bürgermeisters wurde vom Stellvertreter im HA, Herrn Wansing, nicht gegeben. Gleichwohl haben Bürger auf dem Weg zum Rathaus kurz vor Beginn den Dienstwagen des Bürgermeisters gesehen, der sehr langsam die Althoffstraße entlang fuhr. Der Bürgermeister saß nicht drin, der Fahrer des Wagens schaute aber sehr interessiert, wieviele Bürger auf dem Weg in das Rathaus unterwegs waren. Von den zahlreichen an der Sitzung teilnehmenden Bürgern wurden viele kritische Fragen gestellt. Herr Wansing konnte keine dieser Fragen beantworten, weil es ja an den Bürgermeister gerichtete Fragen seien. Er sagte aber zu, dass die Fragen an den Bürgermeister weiter geleitet werden würden und dieser sie beantworten werden. Herr Kolaric (Sprecher der Bürgerinitiative gegen Giftmüll e.V.) übergabe die vollständige Liste mit Fragen. Der persönliche Referent des Bürgermeisters informierte am Donnerstag Herrn Kolaric über Email, dass der Bürgermeister die Fragen zeitnah beantworten werde. Zur Information führen wir alle Fragen im Folgenden auf. Als Anhang zu diesem Artikel finden Sie die Fragen auch als PDF Dokument in dem Format, wie sie übergeben worden waren. Weiterlesen: Fragen an den Bürgermeister zum Grundstücksverkauf Bruchstraße
Dinslakener HauptausschussBürger haben viele Fragen zur Deponie WehofenRP Lokalausgabe Dinslaken
Dinslaken Zahlreiche Einwohner nahmen an der Sitzung des Hauptausschusses teil und wollten vom Bürgermeister Antworten haben.
Zwar hatte die Verwaltung die Entscheidung über den Verkauf des städtischen Grundstücks an der ehemaligen Bruchstraße, das Thyssen Krupp für die Erweiterung der Deponie Wehofen nutzen will, von der Tagesordnung für den Hauptausschuss abgesetzt. Dennoch nahmen am Dienstag viele Bürger an der Sitzung des Gremiums teil – und sie machten ihrer Verärgerung über das Verhalten der Stadtverwaltung Luft. „Das ist unsere Stadt“, „Verraten und verkauft“ stand auf kleinen Plakaten zu lesen, die die Zuhörer in den Rathaussaal mitgebracht hatten.
Den gesamten Artikel können Sie lesen über den folgenden LINK:
Radio KW Lokalnachrichten Kreis Wesel 2.10.2018 13:30 Uhr In Dinslaken gibt es Diskussionen um GrundstücksverkaufIn Dinslaken gibt es noch Redebedarf beim geplanten Verkauf eines Grundstücks an die thyssenkrupp Steel. Deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt von der heutigen Hauptausschusssitzung gestrichen.
Den vollen Beitrag können Sie über den folgenden Link erhalten:
Deponie: Bürgermeister rudert zurückRP Lokalausgabe 1.10.2018 21:00 Uhr Jörg Werner
Dinslaken Michael Heidinger rudert zurück. Die Rheinische Post hatte öffentlich gemacht, dass der Liegenschaftsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hatte, ein städtisches Grundstück an Thyssen Kruppp zu verkaufen, das das Unternehmen im Zuge der Erweiterung der Deponie Wehofen nutzen will.
Den gesamten Artikel können Sie unter dem folgenden Link auf RP-Online erhalten:
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/deponie-michael-heidinger-rudert-zurueck_aid-33426027
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Holzheizkraftwerk: Stadt Dinslaken ist für eine Befreiung
27.02.2020 - 09:57 Uhr Michael Turek
Dinslaken. Die Verwaltung hat zum Holzheizkraftwerk eine Stellungnahme an die Bezirksregierung geschickt. Das Vorhaben sei „städtebaulich vertretbar“.
Bei der Erörterung im Ledigenheim haben Gegner des geplanten Holzheizkraftwerkes auf den Bebauungsplan B 251 hingewiesen. Aufgrund dieses Planes, so wurde argumentiert, dürfte das von einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Dinslaken geplante Vorhaben nicht genehmigt werden. Denn was auf dem Grundstück an der Thyssenstraße gebaut werden soll, widerspricht den Vorgaben des Bebauungsplans.
Den vollständigen Beitrag können Sie hier lesen: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/holzheizkraftwerk-stadt-dinslaken-ist-fuer-eine-befreiung-id228559541.html
Es kann sein, dass Sie den Beitrag nur über NRZ+, also gegen Bezahlung lesen können.
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BUND und Bürgerinitiative gegen Giftmüll
Klage gegen Kraftwerk bleibt Option
Von Heinz Schild
Das geplante Holzheizkraftwerk, das auf dem Industriegelände an der Thyssenstraße entstehen soll, ist für Petra Schmidt-Niersmann eine „Müllverbrennungsanlage für hoch belastetes Holz“. Deshalb kann die Vertreterin der Kreisgruppe Wesel des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu dem Vorhaben nicht nachvollziehen, wie sie am Dienstag sagte.
Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.
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Anhänge: 
2020-01-26 Schreiben an alle Ratsmitglieder - Muster.pdf[ ] 89 KB 2020-01-29 07:04 Für ein lebenswertes Dinslaken - Verhinderung der Abfallverbrennungsanlage
Die Stadtwerke Dinslaken wollen auf der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz errichten. Obwohl der Bebauungsplan 215B für dieses Gebiet eine solche Anlage nicht zulässt, gibt die Stadtverwaltung grünes Licht und stellt fest:
Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und Gutachten kann aus städtebaulicher Sicht das Einvernehmen der Stadt Dinslaken erteilt werden. Die Grundzüge der Planung sind nicht berührt, die Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und sind ebenfalls unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Diese Anlage (höher als das ev. Krankenhaus) wird das Stadtbild von Dinslaken grundlegend verändern. Die zentrale Lage garantiert, dass die Emissionen hauptsächlich in einem Umkreis mit Radius 2,1 km herunterkommen, damit sind fast alle Stadtteile von Dinslaken betroffen.
Der rechtsgültiger Bebauungsplan 215B schützt die Bürger von Dinslaken bisher vor einer solchen Anlage. Unsere Stadträte, die diesen Bebauungsplan 1997 mit den entsprechenden Schutzrechten für die Bevölkerung aufgestellt hatten, haben bisher nichts getan, um den Planungen von Stadtverwaltung und Stadtwerken entgegen zu treten.
Jetzt wird es höchste Zeit, sie an ihre Pflichten zu erinnern. Ein Stadtrat wird vom Volk gewählt und sollte sich verpflichtet fühlen, für die Bevölkerung zu arbeiten.
Mit unserem Schreiben an alle Ratsmitglieder versuchen wir diese Gesinnung wieder aufzuwecken.
In der Anlage zu diesem Artikel finden Sie das Schreiben, dass die BIGG an alle Mitglieder des Rats der Stadt Dinslaken versendet hat.
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Anhänge: 2020-01-09 Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur Befreiung von Auflagen des Beba[ ] 2539 KB 2020-01-16 18:42 Kommentar der BIGG zur städtischen Stellungnahme zur Befreiung von Auflagen des Bebauungsplans
Die Fa. DHE GmbH, Hauptgesellschafter die Stadtwerke Dinslaken GmbH, beabsichtigen auf einem Grundstück an der Thyssenstraße eine Abfallverbrennungsanlage für belastetes Altholz zu errichten. Der für dieses Grundstück rechtsgültige Bebauungsplan Nr.215B lässt dort eine solche Bebauung nicht zu. Außerdem unterliegt eine solche Anlage dem Bundesimmissions-Schutzgesetz. Für Anlagen dieser Art ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Das Kontrollgremium ist die Bezirksregierung Düsseldorf, die das Verfahren durchführt und abschließend beurteilt. Die Öffentlichkeit ist an einem solchen Verfahren verpflichtend zu beteiligen und hat ein verbrieftes Recht, Einwände gegen eine solche Planung vorzubringen.
Im Frühjahr 2019 wurde bei der Bezirksregierung der Antrag eingereicht, ergänzt um einen Antrag auf Befreiung von Auflagen des Bebauungsplan Nr.215B zum Schutz der Bevölkerung in den umliegenden Wohngebieten. Ohne diesen Befreiungsantrag wäre das Verfahren sofort abgelehnt worden.
Die Bezirksregierung hat daraufhin die Träger öffentlicher Belange (z.B. Kreis Wesel, LANUV, Naturschutzverbände, Stadt Dinslaken etc.) angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme zu den für den Träger jeweils relevanten Punkten. Zum Termin der öffentlichen Auslegung der Unterlagen im August 2019 lagen alle bis auf eine Stellungnahme vor. Es fehlte die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum K.-o.-Thema Bebauungsplan. Selbst zum Erörterungstermin am 13.11.2019 lag eine solche Stellungnahme immer noch nicht vor. Derjenige, der 8 Wochen später am 09.01.2020 eine Stellungnahme abgab, saß den ganzen Tag im Erörterungstermin und sagte außer seinen Namen nichts.
Kommen wir jetzt zur Stellungnahme, die wir im Anhang zum Download bereitstellen.
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Gefährliches Petrolkoks in NRW-Städten verbrannt
Von Martin Teigeler, WDR
Raffinerie-Rückstände aus Anlagen des Mineralölkonzerns Shell sind jahrelang in Kohlekraftwerken als sogenanntes Petrolkoks verbrannt worden. Doch dieses Material wird mittlerweile nicht mehr als wertvoller Brennstoff, sondern als Sondermüll eingestuft. Die SPD kritisierte am Montag (06.01.2020) Shell und forderte Aufklärung von den zuständigen Behörden in NRW.
Über den folgenden Link erhalten Sie den gesamten Artikel:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/petrolkoks-shell-100.html
Der Artikel des WDR enthält die Liste der Empänger der gefährlichen Raffinierie-Rückstände in den 20 Städten, unter denen sich auch Dinslaken befindet.
