21. Dezember 2020

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Interessierte,

mit diesem dritten Infobrief kurz vor Weihnachten wünschen wir euch frohe und erholsame Feiertage sowie einen guten Übergang in das neue Jahr 2021. Natürlich möchten wir euch auch zu einigen Themen auf dem Laufenden halten.

Neben den aktuellen Projekten um den Logistikpark und dem Holzenergiezentrum waren wir in den letzten Wochen weiterhin mit organisatorischen Sachverhalten beschäftigt. Die nachgelagerten Tätigkeiten zur Mitgliederversammlung am 5. Oktober 2020 konnten bedingt durch die Corona-Einschränkungen wesentlich langsamer umgesetzt werden, als gedacht. Im neuen Jahr wollen wir die Gespräche und Planungen für den Zusammenschluss mit der BI Barmingholten intensivieren.

Wir haben bereits Rückmeldungen zur Beteiligung an Arbeitsgruppen erhalten und freuen uns, wenn sich noch weitere Interessierte zu den folgenden Themengebieten melden:

Deponien, Lagerung von Abfallstoffen

Grundwasserschutz, Einleitungen von Grubenwasser, Laborkenntnisse

Verbrennungsanlagen, Kraftwerkstechnik

Umwelt- und Landschaftsschutz

Bau-, Verwaltungs- und Planungsrecht

Ebenso ist jede Unterstützung bei technischen Themen wie der Homepage, Videos, Facebook, Instagram sowie der Erstellung oder dem Druck von Flyern etc. gerne gesehen.

Habt ihr Interesse in einem der genannten Themen mitzuwirken?
Dann meldet euch gerne per E-Mail zu welchen Themen Ihr uns unterstützten wollt.

Bürgerantrag und Gespräche mit dem Stadtrat

Gemeinsam mit der BI Barmingholten hatten wir einen Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung NRW gestellt. Im Nachgang fanden seitens der BI Barmingholten viele Gespräche mit den Mitgliedern des Stadtrats statt, um diese über die Fläche, bekannte Pläne und Gründe für eine Ablehnung zu informieren. Diese Gespräche haben wir mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit ebenfalls unterstützt.

Infoabend

Im Vorlauf zum Infoabend am 11. November mit der Politik wurde nochmal deutlich, dass es bereits Interessenten für die Fläche gibt. Der Infoabend selbst warf seinen Schatten voraus, da die SPD eine Teilnahme verweigerte.

Am Infoabend selbst haben fast alle Parteien (Linke, UBV, Partei, Grüne, AWG, FDP und Thomas Giezek) die Position der BI Barmingholten unterstützt. Sie sehen eine Versieglung der Fläche als nicht zeitgemäß oder nicht notwendig für Dinslaken. Die CDU stand zu den bisherigen Entscheidungen für die geplante Kooperationsfläche, signalisierte jedoch die Bereitschaft weitere Informationen einzuholen, um ein umfassendes Bild für die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu erhalten.

Weitere Gespräche, Ratssitzungen etc.

Im weiteren Verlauf wurden seitens der BI Barmingholten erneut Gespräche mit der Politik geführt. Die SPD hatte um ein Gespräch gebeten. Auch mit der Bürgermeisterin gab es einen Austausch.

Es gab weitere teils widersprüchliche Berichte, die den Eindruck erwecken, dass die Stadt eine positive Stellungnahme an den RVR (Regionalverband Ruhr) abgeben wird.

Zu Gast beim Planungsausschuss hatten Hella Tobias , Sven Koltermann und Karin Rode von der BI Barmingholten nochmal die Chance unseren Standpunkt deutlich zu machen und dem Stadtrat die relevanten Fakten zum geplanten Logistikpark vor Augen zu halten. Trotz eines positiven Eindrucks beim Planungsausschuss gab es aus dem Stadtrat im Anschluss weniger gute Nachrichten. Seitens CDU-Fraktionschef Heinz Wansing hieß es, dass die Antwort des RVR keine Klarheit bringt und die Stadt den Kauf des Grundstücks mit Thyssen besprechen soll, um selbst Einfluss auf die Ansiedlung auf der Kooperationsfläche zu haben.

Die BI Barmingholten hat daraufhin selbst Kontakt mit dem Referatsleiter des RVR aufgenommen und sehr präzise und klare Aussagen erhalten. Unter anderem heißt es:

“Wenn ein Kooperationsstandort aus dem Verfahren fällt und nicht als ein solcher verabschiedet wird, gilt bis zur Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr (welcher den GEP99 dann ersetzt) dann der aktuell rechtkräftige GEP99 weiter. Eine Stadt stünde es dann frei gemäß den hierfür geltenden planerischen Vorgaben des GEP99 die Flächen zu entwickeln oder nicht.”

Diese Informationen wurden an unsere Bürgermeisterin Frau Eislöffel und an die Fraktionen weitergegeben.

Am 17. Dezember überreichten Hella und Reinhard außerdem die Petition gegen den Logistikpark mit 3.401 Unterschriften an Frau Eislöffel. Vielen Dank für eure Unterschriften.

Am 12. Januar 2021 muss dann die Entscheidung zu den Kooperationsflächen im Hauptausschuss des Stadtrats erfolgen.

Ende Oktober ging ist leider der offizielle Baubeginn für das Holzenergiezentrum gestartet.

In der Zwischenzeit konnte man in der Presse anderer Städte verschiedene Berichte zu umweltlich wesentlich verträglicheren Projekten lesen, wie bspw. die Verwendung von Wasserstoff. Es bleibt also weiterhin fraglich, warum die Stadtwerke Dinslaken lieber auf ein Kraftwerk mit veralteter Technologie setzt, statt die vorhandenen Alternativen zu nutzen. Auch beim Bau scheint man veralte und laute Arbeitsmittel einzusetzen.

Am 19. November sprachen Reinhard und Harald mit Heinz Schild von der RP, welcher einen Bericht zur BIGG, dem Holzenergiezentrum und unserem Standpunkt geschrieben hat.

Zum Bericht in der RP (kostenpflichtig)

Bereits seit Juli, noch von Detlef und Jürgen initiiert, warten wir auf eine Antwort des Umweltministeriums. Hier wurde die Genehmigung zum Bau des Holzenergiezentrums abschließend durchgewunken, ohne offensichtliche Kritikpunkte näher zu beleuchten. Bisher erhielten wir nur Zwischenbescheide, so dass wir aktuell weitere Schritte in Form eine Beschwerde vorbereiten.

Ihr habt Fragen, Anregungen oder wollt mitmachen? Meldet euch gerne bei uns.

Das Wichtigste, passt in diesem Tagen auf euch auf und bleibt gesund. 

Reinhard, Harald & Christoph
vorstand@bigg-dinslaken.de