Chronologie der Ereignisse bis 2009

Chronologie der Ereignisse und Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen Giftmüll e. V. zum 3. Bauabschnitt der Deponie Averbruch/Wehofen Nord der ThyssenKrupp Steel AG (TKS)

Die unten genannten Aktivitäten zeigen nur einen kleinen Ausschnitt der Arbeit der BI. Ein Großteil der Tätigkeiten findet hinter den Kulissen statt. Er umfasst Gespräche und Kontakte mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen ebenso wie die Weiterbildung in Umweltfragen, nicht nur in Bezug auf die Deponie.

02. Juli 2009

Die Stadt Dinslaken veröffentlicht das Amtsblatt 13. Durch diese Veröffentlichung tritt die Veränderungssperre in Kraft.

  1. Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse 122. Flächennutzungsplanänderung (Bereich zwischen Brinkstraße (B 8), Emscher, ehem. Zechenbahn und Leitstraße)
    Bebauungsplan Nr. 310 (Bereich zwischen Brinkstraßen (B 8), Emscher, ehem. Zechenbahn und Leitstraße)
  2. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungs-planes Nr. 310 (Bereich zwischen Brinkstraßen (B 8), Emscher, ehem. Zechenbahn und Leitstraße)

Den gesamten Wortlaut können Sie unter Amtsblatt 13 nachlesen.

30. Juni 2009

Die NRZ berichtet in ihrer heutigen Lokalausgabe Dinslaken darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag von TKS vom Juli 2008 auf Einrichtung einer Monodeponie in einem Teil der existierenden Deponie 2 (links von der Leitstraße in Fahrtrichtung Wehofen im hinteren Teil) genehmigt hat. Damit dürfen hochgiftige Gichtschlämme und Filterkuchen aus der Stahlproduktion dort endgelagert werden. Die Grenzwerte bezüglich der Toxizität sind dabei auf das 3-fache erhöht gegenüber der ursprünglichen Genehmigung für diesen Teil der  Deponie. Auflagen der Stadt Dinslaken, wie z.B. die nasse Verfüllung, die ständige Bewässerung, die ständige Kontrolle der einzuhaltenden Höchstwerte, sind berücksichtigt worden. Die Kopplung, die die Stadt Dinslaken beschlossen hatte – Zustimmung mit Auflagen nur wenn im Gegenzug auf den 3. Bauabschnitt verzichtet wird – hat die Bezirksregierung abgelehnt.

23. Juni 2009

Der Stadtrat beschließt in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans 310 (Bereich zwischen Brinkstraße (B8), Emscher, ehem. Zechenbahn und Leitstraße). Diese tritt am 24.6.2009 in Kraft.

16. Juni 2009

Der Hauptausschuss hat heute um 17:00 Uhr getagt. Die folgenden Punkte der Tagesordnung beziehen sich auf die Deponie Averbruch-Wehofen/Nord

  • 15 Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 310 (Bereich zwischen Brinkstraße (B8), Emscher, ehem. Zechenbahn und Leitstraße) (Vorlage Nr. 1551)

  • 16 Änderung des Regionalplanes im Bereich der Deponie Wehofen-Nord
    (Vorlage Nr. 1552)

Die vom PUGA Ausschuss vorbereiteten Vorlagen werden vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen.

03. Juni 2009

In der Sondersitzung vom 31.März 2009 hatte der Planungsausschuss (PUGA) die Verwaltung beauftragt, eine Bauleitplanung mit Veränderungssperre für den Averbruch einzuleiten. Dies schließt die Fläche für die Erweiterung der Deponie seitens ThyssenKrupp Steel ein.

22. Januar 2009

Antrag auf Bauleitplanung Averbruch gemeinsam von CDU und Die Grünen/Bündnis-90

03. November 2008

03. November 2008 – Junge Union Dinslaken

Arbeit der BIGG

Die Junge Union Dinslaken begrüßt die Entscheidung der CDU, sich dem Anliegen der BIGG (Bürgerinitiative gegen Giftmüll e.V.) und der betroffenen Bürger anzunehmen und diese bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unterstützen. Damit spricht sie sich gegen die Ausweitung der Deponie Wehofen und die davon ausgehenden Gefahren aus. Die JU machte bereits im Leserbrief vom 24. April 2007 darauf aufmerksam, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung aller Risiken genau zu prüfen sei. Daher möchte die Junge Union die Arbeit der BIGG loben, die in den vergangenen Monaten mit viel Einsatz und Engagement auf die Gefahren hinwies.

28. Oktober 2008

Das Fernsehen – WDR Lokalredaktion Duisburg – ruft um 11:00 Uhr bei dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen Giftmüll e.V. (BIGG) an und bittet um einen Termin für Interviews mit betroffenen Bürgern für 14:30 Uhr am gleichen Tag.

Trotz der kurzen Vorlaufzeit gelingt es der Bigg, etwa 15-20 Personen auf der Südstrasse (mit Blick auf die Deponie) zu versammeln. Der Beitrag ist abends um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Duisburg zu sehen. Der Bericht enthält eine vergleichsweise lange Selbstdarstellung der Firma TKS mit dem Inhalt:

  • die Ablagerung der Gichtschlämme ist sicher
  • auf eine Erweiterung der Deponie (3. Bauabschnitt) kann nicht verzichtet werden.

Betroffene Bürger kommen in diesem Fernsehbeitrag ebenfalls zu Wort.

27. Oktober 2008

Frau Schmidt-Niersmann (Bündnis-90/Die Grünen) gibt in der Ratssitzung eine Beschlussvorlage ihrer Partei zu dem Thema Nutzungsänderung der Deponie Averbruch/Wehofen-Nord ab.

In der folgenden Aussprache erklären die Vertreter von CDU, UBV und FDP die volle Unterstützung ihrer jeweiligen Fraktion für den Antrag von Frau Schmidt-Niersmann. Es werden noch einige Ergänzungen vorgeschlagen.

Bei der anschliessenden Abstimmung stimmen auch die Stadtverordneten der SPD dem Antrag zu.

Somit ist die Beschlussvorlage einstimmig genehmigt.

Hier der Ratsbeschluss:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass der Planungs-Umwelt-Grünflächenausschluss beschließt, dass die Stadt Dinslaken in ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung folgende Forderungen abgibt:

1. Die Stadt Dinslaken stimmt dem Änderungsantrag zur Nutzung einer Teilfläche des 2. Bauabschnittes als Monodeponie zu, wenn Thyssen-Krupp-Steel im Gegenzug gegenüber der Bezirksregierung und der Stadt Dinslaken erklärt, dass darauf verzichtet wird, die Planungen für den 3. Bauabschnitt weiterzuverfolgen.

2. Die Ablagerung der Gichtschlämme erfolgt immer im nassen Zustand.

3. Eine Verminderung der Zahl der Analysen erfolgt nicht.

20. Oktober 2008

Sitzungsvorlage 1314 der Stadt Dinslaken für die Sitzung des Planungs-, Umweltschutz und Grünflächenausschuss am 27. Oktober 2008 um 17:00 Uhr, Rathaus, Ratssaal, 1. Etage wird in das Internet (www.dinslaken.de) gestellt. TKS hat eine Nutzungsänderung für die Deponie Averbruch Teil 2 beantragt. Gichtschlamm, der seit April 2007 wegen Überschreiten der Grenzwerte nicht mehr auf die Deponie gebracht wird, soll nun wieder dorthin in einen Teil der Deponie (Monodeponie) gebracht werden. Der Gichtschlamm ist jetzt nicht weniger giftig. Die Anzahl der Kontrollen soll stark reduziert werden. Durch Änderungen in den Nebenbedingungen der ehemaligen Genehmigung sollen krebserregende Schadstoffe wie PAK (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) aus der Messung ganz herausfallen.

Oktober 2008

Vorbereitung des Internetauftritts der BI, um Mitglieder und Freunde schneller informieren zu können

20.September 2008

Infostand im Averbruch – Unterschriftenliste

19.September 2008

Infostand im Averbruch – Unterschriftenliste

Juli/August 2008

Vorbereitung neuer Aktionen September Moderationsrunde in Monatstreffen

Mai/Juni 2008

Anzahl der Mitglieder steigt kontinuierlich

16.Mai 2008

Treffen mit Bürgermeisterin Frau Weiss bei der Grünen-Fraktion Bedenken vorgetragen durch BI. Es wurden Ankündigungen seitens der Stadt gemacht, die bisher ohne greifbares Ergebnis geblieben sind

24.April 2008

Treffen mit RA Möller-Meinecke in Frankfurt und Ausarbeitung neuer Strategien

12. April 2008

Info-Stand der BI im Averbruch

April 2008

Rundbrief mit Direktansprache im gesamten Averbruch

März 2008

Vorbereitung Rundbrief Averbruch

14.Februar 2008

Jahreshauptversammlung und Wiederwahl des alten Vorstandes Mitgliederzahl wächst langsam, aber stetig

Januar 2008

Vorbereitung auf neue Aktionen/Mitgliederwerbung

Dez 2007

Vorbereitung auf neue Aktionen

November 2007

Vorbereitungen auf neue Aktionen

24.10.2007

Umbenennung der BI in Bürgerinitiative gegen Giftmüll e. V.

Oktober 2007

Gespräche und interne Info-Veranstaltungen

12. September 2007

Info-Abend in der Trabrennbahn mit Dr. Friedrich

08. September 2007

Info-Stand der BI im Averbruch

September 2007

Vorbereitung und Werbeaktionen

11. August 2007

Info-Stand der BI in der Neustraße August Gespräche mit anderen Parteien

16. Juni 2007

Info-Stand der BI in Hiesfeld

04. Juni 2007

Veranstaltung von TKS im Haus Hubertus

Mai/Juni 2007

Flugblattaktionen der BI im Averbruch

24. Mai 2007

Bürgerinitiative Haldenstopp wird gegründet

12. Mai 2007

Herr Gleußner veranstaltet 1. Info-Stand im Averbruch

27. April 2007

NRZ berichtet über 1. Widerstand im Averbruch

Mitte April 2007

Leserbriefe an NRZ + Flugblätter durch Gleußner + andere Anwohner

16. April 2007

TKS stellt Planungsvorhaben im PLUG-Ausschuß vor

19. März 2007

TKS erläutert Maßnahme Vertretern der Stadt Dinslaken

02. März 2007

Erster Artikel in der NRZ mit Bekanntgabe des Vorhabens

29. September 2006

Scoping Termin von TKS bei der Bezirksregierung Düsseldorf