Infobrief Nr. 5 – BI gegen den Logistikpark

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Liebe Mitstreiter und Interessierte,

Wir haben am 30.11.2020 unsere Petition gegen den Logistikpark in Barmingholten mit 3.200 Unterschriften und unsere Stellungnahme an die Verwaltung des Ruhrparlaments und an alle Fraktionen im Ruhrparlament geschickt. 3.200 Bürgerinnen und Bürger, die klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihre Grünflächen in Barmingholten behalten möchten, wir denken das sollte doch Gewicht haben! Vielen Dank für euer Engagement und eure Unterstützung bei der Sammlung der Unterschriften. Wir sammeln noch bis einschließlich 12.12.2020 weiter, um die Unterschriften der Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken zu Beginn der Stadtratssitzung am 15.12.2020 zu übergeben.  Also bitte fleißig weitersammeln – und nicht nachlassen!

Was hat sich in den letzten vier Wochen seit unserem letzten Infobrief getan?

Am 4. November waren wir zu einem 3+3 Gespräch zu Gast in der UBV-Geschäftsstelle. Seit dem findet ein reger Austausch statt. Wir sind nicht weit auseinander. 

Am 11.11.2020 haben wir mit den Fraktionen (außer SPD) und der Bürgermeisterin über das geplante Vorhaben eine Online-Diskussion geführt. Es waren ca. 200 Zuschauer live  an ihren Bildschirmen zugeschaltet und haben Fragen stellen können. Inzwischen wurde der Mitschnitt bereits 2.000 mal aufgerufen. Frau Eislöffel äußerte am Schluss der Diskussion, dass sie fast Mitleid mit Herrn Wansing von der CDU hätte, der als einziger in der Runde das Vorhaben verteidigte, welches  2019 noch von der Mehrheit des Rates vertreten wurde. Die Vertreter von Grünen, UBV, FDP, Linke, die Partei und AWG sowie Thomas Giezek äußerten sich eher kritisch. Wer das Video verpasst hat, kann sich die 90 Minuten nochmal anschauen:

Wir haben bereits 20 Mitglieder aus dem Stadtrat durch Barmingholten geführt und ihnen die betroffenen Flächen gezeigt aber auch angeregt diskutiert. Dies natürlich Corona-konform in Kleinstgruppen zwischen 2 und 4 Personen pro Spaziergang. 

Am 17.11. waren wir zu einem 3+3 Gespräch zu Gast in der SPD-Geschäftsstelle, wir trafen die drei SPD-Planungsausschussmitglieder zu einem Informationsaustausch. Am 25.11. fand eine außerordentliche SPD Fraktionssitzung zu diesem Thema statt, bei der wir die Gelegenheit hatten mit allen SPD-Räten zu diskutieren. Es war ein offener Austausch, wir sind auf dem richtigen Weg aber noch nicht am Ziel. 

In der Ratssitzung am 24.11. hat der Rat einstimmig beschlossen, sowohl die Entscheidung über unseren Bürgerantrag als auch die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum Kooperationsprojekt Barmingholten auf die nächste Sitzung am 15.12.2020 zu verschieben. Dies war möglich da der RVR die Frist der Abgabe der Stellungnahme auf Antrag der Bürgermeisterin auf den 21.12.2020 verlängert hat.  Auch einstimmig wurde entschieden das Thema im nächsten Planungsausschuss, der am 10.12.2020 stattfindet, ausgiebig zu beleuchten. Unsere Bürgerinitiative ist hier ausdrücklich eingeladen mitzudiskutieren. Die CDU hat während der Ratssitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie vollständige Transparenz von Seiten der Verwaltung erwarte, was bisher wohl noch nicht der Fall war. 

Wir haben in den letzten Wochen Beschlüsse, Gutachten und Ratsinformationen von Stadt, Kreis und RVR seit 2009 durchgearbeitet. Mit einem erschreckenden Ergebnis: Seit 2009 wächst die in Barmingholten geplante Gewerbe-Industriefläche kontinuierlich und exorbitant an. Fanden wir im Gutachten für das Gewerbeflächenkonzept der Stadt Dinslaken im Jahr 2009 den Standort Barmingholten (zwischen Emscher und Brinkstraße) mit 18 ha, waren es im Jahr 2015 im Gutachten zum Gewerbe- und Industrieflächenkonzept für den Kreis Wesel bereits 31 ha und im Jahr 2019 finden wir sogar ca. 68 ha (31 ha Regionaler Kooperationsstandort und ca.  35-38 ha beantragtes lokales Gewerbe-Industrie-Gebiet – zwischen Brinkstraße, Landwehrstr. und Bahnlinie, nachzulesen in der Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum Regionalplan). Unterstützt werden diese Forderungen nach beiden Gewerbegebieten durch die IHK. Diese Chronologie haben wir den Fraktionen zur Verfügung gestellt und sie wird nun kritisch hinterfragt und diskutiert. 

Am 30.11. wurde wie eingangs geschrieben unsere Stellungnahme und die Petition fristgerecht an die Verwaltung des RVR gesendet. Auch erfolgte eine Unterstützung der Anwohner, die auf der Fläche des geplanten Logistikparks wohnen oder Eigentum haben, bei der Erstellung ihrer Stellungnahmen. 

Was planen wir für die nächsten Wochen?

Wir produzieren einen Foto-Kalender mit Motiven aus Barmingholten. Dazu haben wir über Facebook aufgerufen uns schöne Aufnahmen von Barmingholten zu schicken. Die Auswahl läuft und die Produktion wird noch in dieser Woche in Auftrag gegeben. Der Kalender wir A3-Format haben und für ca. 6 €  zu erwerben sein. Damit wir die Auflage abschätzen können wäre es super, wenn ihr uns bei Kaufinteresse bis zum 4. Dezember ein Mail schickt (ist noch kein Kaufvertrag, sondern dient der Schätzung Druckanzahl). Mail an nein@logistikpark-barmingholten.de. Mit den Einnahmen finanzieren wir unsere weiteren Aktivitäten.

Am 10.12.2020 findet der Planungsausschuss der Stadt Dinslaken zu unserem Thema statt. Im Planungsausschuss sitzen die Fachleute aus dem Rat und der Verwaltung, die dann eine Empfehlung für den Gesamtrat aussprechen. Die Verwaltung ist aufgefordert hier (endlich) volle Transparenz über Umfang und Hintergründe zu geben.  Wir als Bürgerinitiative sind eingeladen und bereiten diesen Termin nun intensiv vor.

Am 15.12.2020 ist die Ratssitzung, auf der sowohl über unseren Bürgerantrag als auch über den Inhalt der Stellungnahme der Stadt Dinslaken entschieden wird. Dies ist ein sehr wichtiger Meilenstein für unsere Sache. Eine vorsichtige Abschätzung der Stadtratsstimmen lässt uns verhalten positiv der Abstimmung entgegen schauen. Bis dahin werden wir weiterhin so viele Ratsmitglieder der Parteien wie möglich davon überzeugen, dass wir kein Industriegebiet oder Logistikpark in Barmingholten benötigen. Es gibt 35 Besucherplätze für die Sitzung um 19:30 im Tribünenhaus der Trabrennbahn, vielleicht kommt ja der ein oder andere von euch!  Vorher wollen wir die Unterschriften unter Beisein der Presse an Frau Eislöffel übergeben. Die genaue Uhrzeit stimmen wir noch mit ihr ab und geben diese bekannt. 

Dann schreiben wir am 16.12.2020 einen 6. Infobrief mit den für uns alle hoffentlich positiven Ergebnissen und bereiten uns auf Weihnachten vor. Im neuen Jahr geht es dann weiter. Wir müssen die Parteien im Ruhrparlament für uns gewinnen. Dort wird letztendlich im Frühjahr 2021 entschieden.

Wir wünschen euch und euren Familien eine besinnliche Adventszeit.

Eure Bürgerinitiative „Nein-Logistikpark-Barmingholten“  
www.logistipark-barmingholten.de