Stellungnahme der BIGG e.V. zum heutigen Zeitungsartikel “Keine Ideen, keine Visionen”

Sehr geehrte Fraktion der CDU im Stadtrat der Stadt Dinslaken,

eine falsche Aussage wird nicht richtiger, nur weil sie ständig wiederholt wird. Zu dem Artikel in der örtlichen Presse mit dem Titel „Keine Ideen, keine Visionen“ (15.2.2023) , insbesondere zu den Aussagen zum Logistikpark Barmingholten möchten wir deshalb das Folgende anmerken:

Wer sich gegen die Entwicklung der Fläche in Barmingholten entschieden hat, hat sich nicht gegen Gewerbesteuereinnahmen entschieden, sondern hat Schaden von der Stadt Dinslaken, dem Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern abgewandt.

Hier ein paar ausgewählte Fakten, die wir erneut ins Gedächtnis rufen wollen:
Die Fläche in Barmingholten kann nur als nutzungsintensiver Kooperationsstandort, nicht jedoch als normale Gewerbefläche für unsere heimischen Unternehmen entwickelt werden.  Ansässig werden können dort Unternehmen mit einem Bedarf von mehr als 5 ha (in der Regel Logistikunternehmen) oder Betriebe, die unter die Störfallverordnung fallen. Da die Fläche nicht der Stadt Dinslaken, sondern ThyssenKruppSteel gehört, hat die Stadt keinerlei Einfluss darauf, welcher Investor sich dort ansiedelt. ThyssenKruppSteel hatte aus nachvollziehbaren eigenwirtschaftlichen Interessen bereits ein Bieterverfahren für diese Fläche in der Vergangenheit angestrengt. Bei diesem Bieterverfahren standen jedoch nicht die Interessen der Stadt Dinslaken im Fokus, sondern die der Firma ThyssenKruppSteel. Es gab einen potentiellen Investor, der ein gängiges Geschäftsmodell für Logistikflächen betreibt.

Anhand dieses Investors konnten wir veranschaulichen, dass eine Entwicklung dieser Fläche keine Gewerbesteuereinnahmen, aber in 15 Jahren 6,4 Millionen Euro Kosten für die Stadt Dinslaken und deren Bürgerinnen und Bürger verursacht hätte! Eine zusätzliche Belastung von 6,4 Millionen Euro wäre auf den eh schon angestrengten Haushalt der Stadt Dinslaken zugekommen, ohne dass irgendwelche Einnahmen in den Haushalt geflossen wären.
Weiter konnten wir zeigen, dass unverhältnismäßig wenig Arbeitsplätze entstanden wären. Jeder mittelständige Betrieb bringt der Stadt mehr Gewerbesteuereinnahmen und verhältnismäßig auch mehr Arbeitsplätze als der für Barmingholten geplante Logistikpark! 

Wir wiederholen unsere obige Aussage:

 Wer sich gegen die Entwicklung der Fläche in Barmingholten entschieden hat, hat sich nicht gegen Gewerbesteuereinnahmen entschieden, sondern hat Schaden von der Stadt Dinslaken, dem Haushalt und den Bürgerinnen und Bürgern abgewandt.

Zu guter Letzt möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Wichtigkeit dieser Flächen in Barmingholten für den Klimaschutz in den letzten Jahren nochmals erhöht hat. Der Klimawandel ist inzwischen auch in Dinslaken spürbar und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht noch mehr Umweltsünden begehen.

 Mit freundlichen Grüßen

Hella Tobias-vom Scheidt Sprecherin BIGG e.V. Dinslaken

Karin Rode Mitglied des Vorstandes Projektgruppe Barmingholten

Sven Koltermann Mitglied des Vorstandes Projektgruppe Barmingholten