Offener Brief an die CDU: RVR Kooperationsstandort Dinslaken-Barmingholten und versprechen CDU Wahlprogramm
Sehr geehrter Herr Laschet,
Sehr geehrte CDU Landtagsfraktion,
Sehr geehrte CDU Ruhrparlamentsfraktion,
aktuell wird im Ruhrparlament der vorgezogene Teilplan für die Kooperationsstandorte entschieden. In diesem geht es um 1260 Hektar Fläche für zweckgebundene Gewerbe- und Industriegebiete. Es gab über 1000 Einwendungen so z.B. bei uns in Dinslaken. Hier wollen weder Politik noch Bürger diesen Kooperationsstandortund es grenzt schon an Blasphemie, wenn man sich das ganze Verfahren ansieht. Die Städte und Kreise sollten geeignete Flächen vorschlagen, welche dann in dieses Verfahren mit aufgenommen wurden. Ja, dies ist auch in Dinslaken passiert, aber hier in Dinslaken hat man die Zeichen der Zeit verstanden und noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig) auf seine Bürger und den gesunden Menschenverstand gehört und entschieden, dass hier selbst im Falle einer Ausweisung durch das Ruhrparlament für die Dauer des Regionalplans kein zweckgebundenes Gewerbe- und Industriegebiet entstehen soll. Dies bedeutet diese 31 Hektar Grünland werden nicht versiegelt und damit bleibt die Natur, Landwirtschaft sowie die Frischluftschneise für Dinslaken erhalten.
Der jetzt von der CDU und SPD Vorgeschlagene „faule“ Kompromiss ist nichts anderes als pure Ignoranz gegenüber den Kommunen. Der RVR nimmt nicht mehr eine seiner Hauptaufgaben wahr, sondern vernachlässigt Themen des Umweltschutzes, welche für Ihn bei seiner Gründung vor Hundert Jahren angedacht waren und priorisiert immer mehr die wirtschaftliche Entwicklung der Region, ohne die Konsequenzen für die Natur und Umwelt zu betrachten. Nur so ist es zu erklären, dass trotz Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung der Landesregierung (maßgeblich von der CDU getrieben) vom September 2020 mindestens 850 Hektar der insgesamt 1260 Hektar auf nicht versiegelten Agrar- oder Naturflächen liegen sollen.
Erlauben sie uns bitte auch einen Blick in Ihr gerade veröffentlichtes Programm zur Bundestagswahl. Unter „Schöpfung bewahren“ verspricht die CDU, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten von zentraler Bedeutung ist, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern. Sie wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen. Der Lokalpolitik und den Bürgern in Dinslaken ist dies wirklich wichtig und deshalb haben sie auch in diesem Sinne entschieden. Aber wenn diese Worte für die CDU auch etwas bedeuten, sollten sie Ihre Entscheidung am 25.06.2021 bitte nochmal genau überdenken. Schließlich haben sie in Ihrem Programm auch erkannt , dass die nächste Krise ihren Ursprung im Klimawandel haben kann.
Abschließend möchten wir noch einmal auf die Landwirtschaft kommen, welche laut ihrem Wahlprogramm gestärkt werden soll. Aber genau dieser entziehen sie durch Flächenversiegelung immer mehr die Lebensgrundlage. In Dinslaken ist es für Landwirte kaum noch möglich Pachtverträge über mehrere Jahre zu schließen, da Spekulationen um Bauland immer absurdere Züge annehmen. Auch deshalb haben sich Bürger und Politik in Dinslaken gegen den Kooperationsstandort ausgesprochen.
Wir möchten sie bitten, bei der Entscheidung über den Sachlichen Teilplan des RVR am 25.06.2021 ihrer Verantwortung für Natur, Umwelt und nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.
Hella Tobias und Sven Koltermann für BIGG e.V. Umwelt- und Landschaftsschutz Dinslaken
Links:
Petition (3401 Unterschriften gegen Kooperationsstandort Dinslaken-Barmingholten):
www.openpetition.de/petit…holten
Weiterführende Links Presse:
www.nrz.de/staed…2.html
rp-online.de/nrw/s…647519
