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BIGG: Welche Maßnahmen planst du, um die Verkehrssituation in Dinslaken zu verbessern und die damit verbundenen Emissionen zu reduzieren?
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Dieter Holthaus: Die Linke Dinslaken fordert eine umfassende Reform der Verkehrspolitik hin zu nachhaltiger, umweltfreundlicher und sozial gerechter Mobilität, um eine verantwortliche und umweltfreundliche Mobilität für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll wieder in öffentliche Hand überführt werden – entweder durch den Rückkauf der NIAG-Anteile oder durch eine eigene kommunale Verkehrsgesellschaft. Ziel ist ein langfristig kostenloser ÖPNV, finanziert durch Mittelumschichtung vom Straßenbau. Zudem sollen Fußgängerinnen und Radfahrerinnen stärker berücksichtigt werden. Vorbild ist das „Kopenhagener Modell“, mit dem auch Dinslaken zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden soll.
Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag für den ÖPNV. Der Ankauf der privaten Anteile der NIAG durch den Kreis Wesel ist hierfür Voraussetzung oder die Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Busverkehr im Kreis Wesel. Der Busverkehr in Dinslaken muss wieder in öffentliche Hand. Private Anbieter garantieren keinen ÖPNV zu vernünftigen Ticketpreisen, sondern orientieren sich nur an der Gewinnmaximierung.
Ein ÖPNV, der sich ausschließlich durch Fahrpreise trägt, ist nicht möglich. Mit einer entsprechenden Umschichtung von Geldern für den Straßenbau hin zum ÖPNV lässt sich eine Finanzierung jedoch realisieren. Durch die Umschichtung kann der ÖPNV perspektivisch für alle Menschen kostenlos werden.
Genauso müssen die Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen im Dinslakener Straßenverkehr berücksichtigt werden. Diese Verkehrsteilnehmer*innen werden am häufigsten vergessen. Daher muss bei der Verkehrsplanung die Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit der Gruppen gewährleistet werden.
Die Linke Dinslaken findet das „Kopenhagener Modell“ vorbildhaft. Die dänische Hauptstadt ist heute die Fahrrad-Welthauptstadt. Machen wir Dinslaken zur besten Fahrrad-Weltmittelstadt.
Die Linke Dinslaken fordert:
- Kostenlosen ÖPNV
- klimaneutrale Fahrzeuge bei Neuanschaffungen im ÖPNV
- Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 vom Kreis
- Die Anbindung der Stadtteile Eppinghoven, Bruch und Hagenviertel müssen durch Buslinien besser werden.
- Eine Ampel Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen.
- Eine Taktung der Buslinien auf 15 min statt 30 min.
- Das Abstimmen der Taktungen von Buslinien und Zugverbindungen am Bahnhof.
- Verbreiterung und barrierefreie Gestaltung von Gehwegen.
- Das Mobilitätskonzept für den Fuß- und Radverkehr von Herbst 2017 der Stadt Dinslaken endlich umzusetzen.
- eine feste Haushaltsposition für den Radverkehr wie im Jahre 2018 versprochen
- Einen täglichen Räumdienst im Herbst und Winter.
- Fördergelder für alte und neue Radwege.
- Rad- und Fußwege dürfen nicht fremdgenutzt werden.
- Rad- und Fußwege müssen sauber sowie verkehrssicher gehalten und beleuchtet werden.
- Eindeutige gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmer*innen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege.
- Eine bauliche Abgrenzung von Radwegen an größeren Straßen.
- Umbau der alten “Zechenbahntrasse“ zum Radschnellweg als Nord-Süd-Verbindung von Duisburg bis Münster.
- Mehr Stellmöglichkeit für Fahrräder und Aufladestationen für E-Bikes.
- Eine zielführende Umsetzung von Fahrradverleihsystemen mit Werkstatt z.B. am Bahnhof.
- In der Innenstadt muss der Autoverkehr reduziert werden durch ein Parkleitsystem
- Die Hünxer-Straße in Lohberg muss entlastet werden durch den Bau der Umgehungsstraße.
- Straßenbegleitendes Parken von Autos minimieren.
- Keine Projekte, die einen zusätzlichen Autoverkehr durch die Stadt zur Folge haben.
- Autoverkehr auf der Sterkrader Straße in Hiesfeld verbannen.
- Autoverkehr von Bahnstr./Neutor verbannen nur Busse, Taxis und Lieferverkehr.
- Anwohnerparken günstig anbieten, bis der ÖPNV in Dinslaken funktionsfähig ist.
- Generelles Tempo 30 in Wohngebieten.
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BIGG: Unterstützt du die Einrichtung einer Luftmessstation auf Dinslakener Stadtgebiet? Die Messwerte der Stationen in Walsum und Wesel lassen keine vollständige Aussage zur Luftqualität in Dinslaken zu.
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Dieter Holthaus: Ja – Nach Auffassung der LINKEN gehört saubere Luft zu den Grundrechten der Menschen. Deshalb sind Luftmessstationen in Kommunen notwendig, um die Luftqualität zuverlässig zu überwachen und Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen. Nur auf Grundlage valider Daten können wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung, etwa durch Verkehr oder Industrie, eingeleitet werden. DIE LINKE sieht die Kommunalpolitik in der Pflicht, im Rahmen der Daseinsvorsorge für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Das gilt insbesondere für Dinslaken, wo der Individualverkehr bei zunehmendem Mangel an Parkmöglichkeiten und fehlendem Ausbau des ÖPNV hohen Nachholbedarf hat – hier muss Politik mehr Einfluss auf die Verkehrsplanung nehmen.
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BIGG: Welche Schritte planst du, um Dinslaken besser gegen Hitze-/Dürreschäden zu schützen?
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Dieter Holthaus: Umgestaltung kommunaler Freiflächen zu Schutzräumen für Insekten und Wildtieren, Einführung einer Satzung zur Entsiegelung von privaten Gärten, Schaffung, Förderung von Fassaden und Dachbegründung, Erhaltung und Wiederhestellung von Frischluftschneisen, ökologische Aufwertung von Verkehrsinseln, Begrünung öffentlcher Dachflächen. Der Entsiegelung von Flächen und die Umgestaltung von Flächen im Sinne des Modells “Schwammstadt” kommt hierbei eine große Bedeutung zu.
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BIGG: Wie stellst du dir das Gewerbeflächenkonzept für Dinslaken vor? Welche Flächen beabsichtigst du neu in Angriff zu nehmen?
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Dieter Holthaus: Die Linke Dinslaken spricht sich für einen verantwortungsvollen, flächensparenden und ökologischen Umgang mit kommunalen Gewerbeflächen aus. Da neue Gewerbeflächen in Dinslaken sehr begrenzt sind, müssen die vorhandenen Flächen nachhaltig und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Für uns kommt die Erschließung neuer Flächen in Barming-Holten nicht in Frage – hier hat der Schutz von Natur und Umwelt klar Vorrang vor Konzerninteressen. Stattdessen setzen wir auf die Nutzung industrieller Brachflächen und die Umgestaltung bereits bestehender gewerblich genutzter Areale.
Gewerbeflächen sollen künftig nicht mehr an private Investoren verkauft, sondern ausschließlich in Erbpacht vergeben werden, um langfristige kommunale Kontrolle zu sichern. Mit der Neuansiedlung von Gewerbe hat die Stadt Dinslaken auch die Verpflichtung, Arbeitsplätze zu schaffen und gezielt solche Betriebe zu fördern, die ihre Steuern in Dinslaken zahlen und so zur lokalen Wertschöpfung beitragen. Nur so entsteht eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung im Sinne der Daseinsvorsorge.
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BIGG: Wirst du auch heute noch nicht versiegelte Flächen für Gewerbegebiete nutzen wollen?
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Dieter Holthaus: Nein
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BIGG: Wirst du dich an den Ratsbeschluss zu Barmingholten halten, oder beabsichtigst du Änderungen daran vorzunehmen?
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Dieter Holthaus: Ja – der Beschluss hat für mich Bestand
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BIGG: Was wirst du tun, um in Dinslaken die Fahrradwege zu sanieren und weiter auszubauen?
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Dieter Holthaus: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sanierung und der Ausbau des Radwegenetzes in Dinslaken endlich konsequent angegangen werden. Eine attraktive, sichere und gut vernetzte Radinfrastruktur ist unerlässlich für eine nachhaltige Mobilitätswende, die das Klima schützt, den Verkehr entlastet und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessert.
Als ersten Schritt fordere ich eine umfassende Bestandsanalyse des aktuellen Radwegenetzes, um gezielt Schwachstellen zu identifizieren und Prioritäten für Sanierung und Ausbau zu setzen. Dabei soll die Stadt aktiv Fördermittel von Bund und Land einwerben, um die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen.
Besonders in der Verantwortung sehe ich die städtische Verkehrsplanung und den Dezernatsbereich Bauen, die den jahrelang vernachlässigten Ausbau mit klaren Maßnahmen und in enger Abstimmung mit der Öffentlichkeit endlich vorantreiben müssen. Dabei ist besonders auf die Verkehrssicherheit älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen zu achten – gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Ein barrierefreies und sicheres Radwegenetz nützt allen Generationen und ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Teilhabe und Lebensqualität in Dinslaken.
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BIGG: Wie siehst du die Zukunft des Freibadgeländes?
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Dieter Holthaus: Die Linke zeigt sich weiterhin enttäuscht über den Umgang von CDU, SPD und UBV mit dem Bürger:innenwillen in Bezug auf die Nachnutzung des Hiesfelder Freibadgeländes. Innerhalb von zwei Jahren wurde unter Beteiligung von Bürger:innen, Politik und Verwaltung ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für eine Nutzung des Geländes als Naherholungsgebiet für Familien, Senior:innen und Menschen mit Beeinträchtigung erarbeitet.
Trotz dieses breit getragenen Prozesses und bereits gefasster Ratsbeschlüsse verfolgen CDU, SPD und UBV einen anderen Kurs. Sie ignorieren wesentliche demokratische Beteiligungsergebnisse, geleistete Vorarbeiten der Verwaltung sowie bereits investierte Mittel. Aus Sicht der Linken stellt dies einen problematischen Umgang mit politischen Beschlüssen und bürgerschaftlichem Engagement dar.
Umso mehr begrüßt die Linke, dass durch eine aktuelle Initiative der Stadt Dinslaken die Möglichkeit besteht, Fördermittel für die Umsetzung der ursprünglichen Bürger:innenpläne zu erhalten. Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Gelände zeitnah einer sinnvollen und gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt wird. Die Vorstellung einer Nutzung als temporärer Veranstaltungs- oder Rummelplatz – entsprechend den Plänen der Stadtwerke sowie von SPD, CDU und UBV – entspricht weder dem Bedarf vor Ort noch dem Willen vieler Dinslakener:innen und sollte endgültig der Vergangenheit angehören.
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BIGG: Wirst du den vorliegenden, mit Fördermitteln bedachten Vorschlag für das Freibadgelände umsetzen?
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Dieter Holthaus: Ja
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BIGG: Was gedenkst du zum Thema bessere Wassernutzung und Nutzung von Renaturierungsflächen zu tun?
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Dieter Holthaus: Aus Sicht der Linken in Dinslaken ist der Schutz der natürlichen Wasserressourcen und der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser eine zentrale kommunale Aufgabe – besonders in Zeiten zunehmender Trockenperioden, Starkregenereignisse und sinkender Grundwasserspiegel. In Übereinstimmung mit der Linken NRW fordern wir deshalb eine ökologisch und sozial verantwortliche Wassernutzung, die sich am Gemeinwohl orientiert und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung konsequent priorisiert – nicht die Interessen großer Industrieprojekte.
Wasser darf kein Handelsgut sein. Wir setzen uns für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein und lehnen eine profitorientierte Wasserwirtschaft ab. Ebenso wichtig ist für uns die Renaturierung von Gewässern, der Schutz von Auen und Feuchtgebieten sowie der konsequente ökologische Hochwasserschutz – auch in Dinslaken.
Die Stadt muss ihre Flächenentsiegelung stärker vorantreiben, Dach- und Fassadenbegrünung fördern und dezentrale Regenwasserkonzepte nach dem „Schwammstadt“-Prinzip umsetzen. Dabei fordern wir eine transparente, öffentlich kontrollierte Wasserinfrastruktur und eine echte Beteiligung der Bürger:innen bei allen wasserbezogenen Planungen. Wasserschutz ist für uns Daseinsvorsorge – und damit kommunale Pflichtaufgabe.
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