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BIGG: Welche Maßnahmen planst du, um die Verkehrssituation in Dinslaken zu verbessern und die damit verbundenen Emissionen zu reduzieren?
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Simon Panke: Um Menschen zum Verzicht aufs Auto zu bewegen, braucht es bessere Angebote in der Rad- und Businfrastruktur.
Im Bereich der „Öffis“ sehe ich ein Problem in der Zuverlässigkeit, häufig verursacht durch Personalprobleme bei der NIAG. Ich werde mich gegenüber dem Kreis Wesel dafür einsetzen, dass die Gewinne der NIAG nicht im Kreishaushalt verschwinden, sondern reinvestiert werden –in die Personalgewinnung, aber auch zur besseren Abdeckung der bisher abgeschnittenen Gebiete (in Dinslaken ist z.B. Barmingholten kaum an das Busnetz angeschlossen). Das Stadtbuskonzept kann derzeit aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden, ist aber weiterhin wichtig und richtig. Sobald wieder der nötige Spielraum entsteht, möchte ich das Projekt voranbringen.
Hinsichtlich der Radinfrastruktur sehe ich einen Bedarf, speziell die großen „Achsen“ zwischen den Stadtteilen zu modernisieren und zu stärken (z.B. die Radwege entlang der Karl-Heinz-Klingen-Straße, Hanielstraße etc.).
Die Idee autofreier Zonen in der Innenstadt ist bisher immer bereits in frühen Diskussionsstadien „beerdigt“ worden. Ich schlage vor, ein autofreies Testwochenende im Innen- und Altstadtbereich zu starten – das könnten zum Beispiel auch die DIN-Tage 2026 sein.
Es finden sich über google-Suche noch Zeitungsartikel aus 2017, in denen ich damals die Nutzung von Smart-City-Konzepten für intelligente Verkehrssteuerung in Dinslaken vorgeschlagen habe. Seither ist leider nichts in diese Richtung passiert. Nun werde ich angesichts der Haushaltslage sicher nicht zaubern können.
Aber die grundsätzliche Richtung, über Einsatz von Daten auch die Verkehrsströme besser zu steuern, die werde ich weiter verfolgen.
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BIGG: Unterstützt du die Einrichtung einer Luftmessstation auf Dinslakener Stadtgebiet? Die Messwerte der Stationen in Walsum und Wesel lassen keine vollständige Aussage zur Luftqualität in Dinslaken zu.
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Simon Panke: Ja – aber nur, wenn die Messstationen auch für Dinslaken relevante Daten liefern und die Finanzierung geklärt ist. Die Stadt sollte hierbei eng mit den Fachbehörden zusammenarbeiten.
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BIGG: Welche Schritte planst du, um Dinslaken besser gegen Hitze-/Dürreschäden zu schützen?
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Simon Panke: Ich möchte als Bürgermeister u.a. einen guten Draht zur AG Flächenentsiegelung pflegen, die sich aus den Dinslakener Klimagesprächen gegründet hat. Aus diesen Reihen wurde z.B. der Wunsch geäußert, die Aktion „Abpflastern“ auch in Dinslaken umzusetzen. Das Ziel bzw. den Sinn dahinter unterstütze ich: Flächen entsiegeln und dadurch Hitze vorbeugen.
Die Entsiegelung ist auch ein Element des Schwammstadt-Prinzips, dass ich für maßgeblich in der weiteren Stadtplanung halte, nicht nur auf dem Trabrennbahn-Areal.
Ich bin überzeugt davon, dass speziell in den dicht besiedelten Wohnarealen mehr Begrünung und mehr Entsiegelung von Bedeutung ist. Klimafolgenanpassung ist nämlich auch eine soziale Frage: Wer mit geringem Einkommen über die Runden kommen muss, wohnt selten im Eigentum mit Garten, sondern eher zur Miete in stark betonierten Gebieten. Dort staut sich aber am stärksten die Hitze, was insbesondere für ältere Menschen eine Gefahr darstellt. Als Sozialdemokrat liegt mir sehr am Herzen, den Schutz vor Hitze besonders in diesen Bereichen voranzubringen. Dazu gehören selbstverständlich auch öffentliche Wasserstationen.
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BIGG: Wie stellst du dir das Gewerbeflächenkonzept für Dinslaken vor? Welche Flächen beabsichtigst du neu in Angriff zu nehmen?
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Simon Panke: Oberste Priorität haben das MCS- und das Hamco-Gelände, aber auch die gewerbliche Nachverdichtung auf dem Zechengelände. Da die möglichen Entwicklungsflächen rar sind, benötigen wir meines Erachtens dringend einen Kriterienkatalog für Gewerbeflächen, um die Nachfrage möglichst gewinnbringend steuern zu können. Anders gesagt: Wenn wir ein Gewerbegrundstück vergeben, dann muss ein interessierter Betrieb eine gute Punktzahl in mehreren Bereichen mitbringen.
Dabei sehe ich einige Kriterien als maßgeblich für eine Vergabe an:
- Die zu erwartende Höhe der Gewerbesteuern (höher = besser).
- Die Anzahl und Art der Ausbildungs- und Arbeitsplätze (Art = bestenfalls tarifgebunden)
- Erwartbare betriebliche Investitionen, z.B. auch in umliegende Infrastruktur.
- Die zu erwartende perspektivische Entwicklung des Betriebs (z.B. Zukunftsfähigkeit der Branche, Wachstumserwartung etc.).
- Nachhaltigkeit und Effizienz (z.B. Flächenverbrauch in Relation zu Ziffer 1-4; Art der Bebauung, Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr = Ziel: möglichst wenig zusätzliche Belastung)
Bisher gibt es eine solche planvolle Vergabe nicht. Da die Anzahl der Anfragen für Grundstücke aber schon heute enorm hoch ist, sollte die Stadt Dinslaken das Maximum an positiven Effekten als Maßstab für die Vergabe anlegen.
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BIGG: Wirst du auch heute noch nicht versiegelte Flächen für Gewerbegebiete nutzen wollen?
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Simon Panke: Nein
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BIGG: Wirst du dich an den Ratsbeschluss zu Barmingholten halten, oder beabsichtigst du Änderungen daran vorzunehmen?
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Simon Panke: Ja – der Beschluss hat für mich Bestand
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BIGG: Was wirst du tun, um in Dinslaken die Fahrradwege zu sanieren und weiter auszubauen?
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Simon Panke: Das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte uns eine Möglichkeit eröffnen, in das bestehende Radwegenetz zu investieren – bisher wissen wir aber noch nicht, in welchem Umfang wir auf Projektmittel werden zugreifen können. Sollten wir die Chance auf Förderung erhalten, dann möchte ich die Modernisierung in Kooperation mit der Emschergenossenschaft angehen. Als Mitgliedskommune haben wir die Option, die EGLV direkt zu beauftragen, ohne vorherige Ausschreibung. Mit der Power der Emschergenossenschaft sehe ich dann gute Chancen auf zügige Umsetzung von Plänen.
Ich möchte dann priorisieren: Wir brauchen aus meiner Sicht zunächst eine Stärkung der „Achsen“. Damit meine ich diejenigen Wege, welche die Stadtteile und großen Quartiere verbinden. In einem gut ausgebauten Radwegenetz und der Anschließung an die Radschnellwege und Fahrradtrassen im Ruhrgebiet sehe ich auch eine Chance, den Rad-Tourismus in Dinslaken wesentlich zu stärken.
Zwei Visionen, die ehrlicherweise nicht ganz leicht umzusetzen sind: Mehr Orientierung an holländischen Verkehrskonzepten und zwei gut ausgebaute und überdachte Fahrradachsen, die aus den vier Himmelsrichtungen sternförmig in der Innenstadt zusammenlaufen. Auch wenn ich weiß, dass das Zukunftsmusik ist und die Mittel fehlen: Visionen zu haben ist wichtig!
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BIGG: Wie siehst du die Zukunft des Freibadgeländes?
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Simon Panke: Ich stelle mich hinter das Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Wenn das Freibadgelände zukünftig entwickelt werden kann, dann auf diese Art und Weise. Aber ich will auch niemandem Sand in die Augen streuen: Die Stadt Dinslaken muss ihre Investitionen in den kommenden Jahren sehr stark priorisieren. Wir können den bestehenden Plan nur dann umsetzen, wenn der Fördermittelgeber den Umsetzungszeitraum für die Maßnahme am Freibad verlängert und es eine alternative Möglichkeit zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils gibt.
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BIGG: Wirst du den vorliegenden, mit Fördermitteln bedachten Vorschlag für das Freibadgelände umsetzen?
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Simon Panke: Ja
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BIGG: Was gedenkst du zum Thema bessere Wassernutzung und Nutzung von Renaturierungsflächen zu tun?
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Simon Panke: Die Renaturierung der Emscher zeigt, wie viel zusätzliche Lebensqualität durch einen anderen Umgang mit der Ressource Wasser erzielt werden kann.
Derzeit erstellt die Enquetekommission „Wasser“ im Landtag NRW ein Arbeitspapier, um das Thema – auch unter wissenschaftlicher Begleitung – in politische Handlungsempfehlungen zu fassen. Ich möchte die Ergebnisse, die spätestens in 1,5 Jahren zu erwarten sind, in die Stadtplanung mit einfließen lassen.
Wie bereits erwähnt, werde ich das Schwammstadt-Prinzip für die weiteren städtischen Planungen als Grundlage nehmen – es ist zu unser aller Schutz.
