Abstimmung im PUGA
Frau Schmidt-Niersmann (Bündnis-90/Die Grünen) gibt in der Ratssitzung eine Beschlussvorlage ihrer Partei zu dem Thema Nutzungsänderung der Deponie Averbruch/Wehofen-Nord ab.
In der folgenden Aussprache erklären die Vertreter von CDU, UBV und FDP die volle Unterstützung ihrer jeweiligen Fraktion für den Antrag von Frau Schmidt-Niersmann. Es werden noch einige Ergänzungen vorgeschlagen.
Bei der anschliessenden Abstimmung stimmen auch die Stadtverordneten der SPD dem Antrag zu.
Somit ist die Beschlussvorlage einstimmig genehmigt.
Hier der Ratsbeschluss:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass der Planungs-Umwelt-Grünflächenausschluss beschließt, dass die Stadt Dinslaken in ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung folgende Forderungen abgibt:
1. Die Stadt Dinslaken stimmt dem Änderungsantrag zur Nutzung einer Teilfläche des 2. Bauabschnittes als Monodeponie zu, wenn Thyssen-Krupp-Steel im Gegenzug gegenüber der Bezirksregierung und der Stadt Dinslaken erklärt, dass darauf verzichtet wird, die Planungen für den 3. Bauabschnitt weiterzuverfolgen.
2. Die Ablagerung der Gichtschlämme erfolgt immer im nassen Zustand.
3. Eine Verminderung der Zahl der Analysen erfolgt nicht.
Hier die vollständige Beschlussvorlage von Frau Schmidt-Niersmann.