Appell an die Mitglieder des Ruhrparlaments zur Abstimmung über den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

Die Bürgerinitiativen BIGG e.V. Dinslaken, BIN Werne und Rüster gegen Gewerbegebiet Schermbeck sowie die Umweltorganisationen BUND, NABU und die Organisation F4F fordern gemeinsam, dass sich die Parlamentarier im Ruhrparlament bei der Abstimmung klar gegen die geplante neue Flächenversiegelung von ca. 850 Hektar aussprechen und nur die Kooperationsstandorte genehmigen, die auf Industriebrachen geplant sind.

Von 24 aufgeführten Kooperationsstandorten mit einer Gesamtfläche von 1.260 Hektar sind mind. 12 Standorte mit einer Fläche von ca. 850 Hektar auf Freiflächen oder auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geplant. Dies ist mit Blick auf den Klimawandel und die klaren Aussagen der Politik zu diesem Thema unverantwortlich und Politik von gestern.

Oftmals ist der breiten Öffentlichkeit und auch vielen Entscheidungsträgern nicht oder nicht hinreichend bewusst, welche entscheidende Rolle der Boden bzw. die Bodenversiegelung in Bezug auf den Klimawandel einnimmt. Auf der einen Seite verliert der Boden bei einer Versiegelung seine Fähigkeit der Kohlenstoffspeicherung, was den Klimawandel beschleunigt. Auf der anderen Seite kann ein versiegelter Boden seine Funktion als ‚Puffer‘ gegen Klimawandelfolgen nicht mehr wahrnehmen und verstärkt damit dessen negative Folgen, wie beispielsweise verstärkte Überschwemmungsgefahr bei Starkregen oder verstärkte Hitzewellen im Sommer.

Bei der Veröffentlichung des Umweltzustandsbericht NRW am 12.5.2021 erläutert Ministerin Heinen-Esser: “Auf Erreichtem dürfen wir uns nicht ausruhen. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen weiterhin die Leitplanken unseres Handelns sein und in der Gesellschaft verankert werden.”

Zum Thema Flächenverbrauch wird in diesem Bericht aufgeführt: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Nordrhein-Westfalen umfasst knapp 24 Prozent der Landesfläche, davon sind rund 46 Prozent versiegelt. Pro Tag kommen durchschnittlich 8,1 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche hinzu, meist auf Kosten landwirtschaftlicher Fläche. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, dem Verbrauch von Freiflächen, ganz speziell der landwirtschaftlichen Nutzflächen, entgegenzusteuern. Mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen.

Ebenso fällte das Bundesverfassungsgericht im April d. J. ein wegweisendes und viel zitiertes Urteil: Klimaschutz ist ein Grundrecht und der Staat muss künftige Generationen vor dem Klimawandel schützen. Alle politischen Entscheidungen müssen im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen. D.h. die Politik – also auch das Ruhrparlament muss genauso weit denken, wie ihr Handeln wirkt. Denn jetzt gefällte Entscheidungen bewirken evtl. irreversible Schäden für die nächsten Jahrzehnte.

Wir erwarten, dass auch Sie dieses Urteil bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen und nur Kooperationsstandorte beschließen, bei denen keine zusätzliche Fläche versiegelt wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gezeichnet:
Hella Tobias und Sven Koltermann für BIGG e.V. Umwelt- und Landschaftsschutz Dinslaken

BIN “Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße”, Werne
BI Rüster gegen Gewerbegebiet, Schermbeck
BUND NRW e.V.
NABU Nordrhein-Westfalen
FridaysForFuture OG Duisburg

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