BIGG Gespräche mit NRZ und RP
Die BIGG hat gestern Gespräche mit den Lokalredaktionen von NRZ und RP geführt. In diesen Gesprächen wurde deutlich gemacht, dass die Stellungnahme der Stadt zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über eine Änderung der Bauleitplanung Averbruch völlig ungenügend ist. Sie können die Artikel dazu heute unter NRZ und RP nachlesen.
NRZ, 21. März 2009, Heinz Ingensiep
Dinslaken. Während Thyssen-Krupp Steel (TKS) offenbar bereits vorbereitende Arbeiten für den – noch nicht beantragten – dritten Bauabschnitt der Deponie Wehofen-Nord ausführen lasse, behalte die Stadtverwaltung „den bürgerfeindlichen und industriefreundlichen Kurs der Vergangenheit” bei. Diesen Eindruck haben führende Vertreter der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll”, die sich gegen eine neue TKS-Halde an der Brinkstraße wehrt, 250 Meter vom Wohngebiet Averbruch entfernt. BI-Sprecher Jürgen Gleußner zeigte gestern im Gespräch mit der NRZ „großes Unverständnis” für die Stellungnahme der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU in Sachen Bauleitplanung Averbruch. Namentlich dem 1. Beigeordneten Klaus Haverkämper und dem Planungsamtsleiter Karl-Heinz Rudorf wirft die Initiative „konsequente Weiterführung der eigenen, Thyssen-freundlichen Politik” vor.
In der Stellungnahme zum CDU-/Grüne-Antrag sei Haverkämper nur ausweichend auf die Haldenproblematik eingegangen, kritisiert Grünen-Stadtverordnete Petra Schmidt-Niersmann, die zudem Sprecherin eines BI-Arbeitskreises ist. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Sabine Weiss mahnt sie eine Mitteilung über den Bearbeitungsstand des Antrages an. Beim Telefonat mit Haverkämper habe sie den Eindruck gewonnen, „dass die Stadtverwaltung bestrebt ist, so lange nichts zu tun, bis jede Entscheidungsmöglichkeit vertan ist”, schreibt Schmidt-Niersmann. Haverkämper und Rudorf gäben unter dem Vorwand fehlender Personalkapazitäten „das Heft des Handelns zugunsten der Industrie aus der Hand”, klagte sie gestern im NRZ-Gespräch.
Und sie geht noch weiter: TKS habe verlauten lassen, den Ausbau des 3. Bauabschnitts der Deponie erst nach der Kommunalwahl bei der Bezirksregierung zu beantragen: „Offenbar rechnen die Vertreter von Thyssen dann mit einem einfacheren Verfahren, weil die Mehrheitsverhältnisse sich ändern”, argwöhnt sie. Und die Verwaltung versuche, eine Entscheidung aufzuschieben, bis nach den Wahlen die Bezirksregierung die Entscheidungsbehörde werde. Zumindest könne man für den Teil, der bisher als Deponiefläche ausgewiesen sei, eine Veränderungssperre aussprechen, um Zeit für eine externe Beratung zu gewinnen, so Schmidt-Niersmann. Derweil will BI-Sprecher Gleußner ausgemacht haben, dass TKS auf dem besagten Areal Straßen und eine neue Zufahrt von der Leitstraße aus anlegen lasse. Ein – wenn auch harmloser – Bombenfund in dieser Woche auf dem Gelände bestätigte ihn in seiner Vermutung: „Seit Wochen sind dort Arbeiten im Gange.”
Ratsmitglied Schmidt-Niersmann will im politischen Raum die Angelegenheit nicht ruhen lassen. Für einen Geschäftsordnungsantrag will sie am Wochenende möglichst viele Ratsfraktionen gewinnen; die SPD habe zumindest avisiert, sich zu enthalten. So will die Grüne erzwingen, den Antrag zur Bauleitplanung Averbruch einschließlich des Haldenproblems möglichst vor Ende der Ratsperiode zur Entscheidung zu bringen. Wirbelt politisch Staub auf: die Deponie Wehofen.