Bundes-CDU: “Boden ist Leben”
Statement der BI Barmingholten:
Die CDU hat sich am Samstag in aller Deutlichkeit gegen eine Realisierung des „Kooperationsstandortes Barmingholten“ ausgesprochen. Der 5. Dezember ist der internationale „Tag des Bodens“. Die Bundes-CDU nahm dies zum Anlass, um ein klares Statement zu setzen. „Boden ist Leben. Er ernährt uns, wir leben auf ihm, er kann CO2 speichern. Er ist die Grundlage unserer Land- und Forstwirtschaft“, betont die CDU in einer Mitteilung, die in den sozialen Medien auf breite Zustimmung stößt.
Im Dinslakener Stadtrat wird am 15. Dezember über den Antrag der Bürgerinitiative „Nein-Logistikpark-Barmingholten“ entschieden, das Bauleitverfahren nicht zu eröffnen. Findet sich im Rat hierfür eine Mehrheit, wäre dies der vorentscheidende Schritt, um die sinnlose Versiegelung von bis zu 31 Hektar Grünland und landwirtschaftlich genutzter Fläche zu verhindern.
„Wir haben in Deutschland sehr gute Böden und wollen diese erhalten und noch verbessern“, betont die Bundes-CDU: „Als CDU setzen wir uns täglich für die Erhaltung und Förderung dieser natürlichen Ressourcen ein.“ Aber wie genau? „Zum Beispiel durch eine breite Streuung des Bodeneigentums und den Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten vor Konzernen und Finanzinvestoren beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen.“ Zudem verweist die CDU auf das neue Baulandmodernisierungsgesetz: „Denn auch Familien sollen sich bei uns noch ein ,Stück Boden‘ leisten können.“ Übertragen auf Dinslaken kann es damit am 15. Dezember nur ein Ergebnis geben: Ein deutliches Ja zum Bürgerantrag. Ein Gewerbe-/Industriegebiet mit zweckgebundener Nutzung (kurz GIBz, „großes schmutziges Gewerbe“, Logistikpark, Betriebe im Sinne der Störfall-Verordnung) wäre damit ausgeschlossen. Da das Bauleitverfahren nicht eröffnet würde, müsste der Regionalverband Ruhr die Fläche folgerichtig aus dem Sachlichen Teilplan nehmen und in das Hauptverfahren zurückgeben. Der Stadt Dinslaken würde sich dann ein deutlich größerer Gestaltungsspielraum eröffnen. Die 31 Hektar große Fläche in Barmingholten könnte Grünland bleiben, zum Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) werden oder einem Gewerbegebiet (kleiner fünf Hektar) Platz bieten. Möglich wäre dann auch eine Aufteilung in die drei Bereiche Grünland, ASB und Gewerbegebiet.
Die Barmingholtener Bürgerinitiative hat die Mitteilung der Bundes-CDU erfreut zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Arbeit gestärkt: „Es tut gut, zu lesen, dass die Bundes-CDU unser Anliegen, sinnlosen Flächenfraß zu verhindern, unterstützt. Wir erwarten, dass die CDU Dinslaken den Worten der Bundes-CDU nun Taten folgen lässt und sich klar gegen den ,Kooperationsstandort Barmingholten‘ ausspricht.“ Die Mitteilung der CDU zum Tag des Bodens 2020 findet sich u.a. hier:https://www.facebook.com/78502295414/posts/10157846846470415
