CDU und UBV sind gegen Stellungnahme

NRZ Lokalausgabe, 28. Februar 2013

Dinslaken.

In einem offenen Brief an Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) drückt die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) ihren Unmut über das Verhalten der Verwaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Deponie Wehofen-Nord aus.

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte eine Stellungnahme zum derzeit laufenden Verfahren an die Bezirksregierung versandt, „ohne dass vorher die Politik Gelegenheit hatte, sich hiermit eingehend zu befassen“, so die UBV in dem Schreiben. Der Grund hierfür sei, dass die Stellungnahme bereits am 15. Februar erstellt worden sei, der Unabhängigen Bürgervertretung das Schriftstück aber erst am 25. Februar zugeleitet wurde.

Auch die CDU-Fraktion stellt sich entschieden gegen die Stellungnahme der Stadt. Die Christdemokraten bemängeln, dass trotz der kurzen Frist eine Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses möglich gewesen wäre. Die CDU interessiert hier vor allem, wann die Stadt zur Stellungnahme mit Frist zum 1. März aufgefordert wurde und warum kein Fristverlängerungsantrag gestellt wurde.

Dass die Stadt die Stellungnahme unter Vorbehalt der Genehmigung des Rates an die Bezirksregierung versandt hatte, spielt für UBV und CDU keine Rolle, weil „nach Fristablauf rechtlich kaum noch eine Chance besteht, diese Stellungnahme im Sinne der Politik abzuändern“, so die UBV. In ihren Briefen weisen beide Fraktionen die Stadtspitze darauf hin, dass sie die Stellungnahme der Verwaltung ablehnen und fordern bis zum 1. März eine Korrektur der Stellungnahme, in der sich die Bedenken des BUND wiederfinden.

Bild 1:
Heinz Brücker
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