Deponie: Sperre aufgehoben

NRZ Lokalausgabe, 22. Dezember 2010

Autor: Ralf Kubbernuß

Dinslaken.

Der Rat der Stadt Dinslaken hat in seiner gestrigen Sitzung die Veränderungssperre für den Bereich des 3. Bauabschnittes der Deponie Wehofen aufgehoben. Damit schloss sich die Mehrheit gegen 20 Stimmen um die CDU und bei 5 Enthaltungen der Empfehlung der Stadtverwaltung an, die ein Festhalten an der Veränderungssperre für gefährlich hält.

„Recht auf seriöse Entscheidungen“
Da der Antrag auf Änderung des Regionalplans von der Bezirksregierung abgelehnt worden sei und die Flächennutzungsplanänderung damit nicht dem Regionalplan entspreche, drohe die Stadt einen Rechtsstreit zu verlieren, der ihr teuer zu stehen kommen könnte, so die Argumentation. Dass die CDU dennoch die Aufhebung der Veränderungssperre ablehne, sorgte für Unmut. „Der Bürger hat ein Recht auf seriöse Entscheidungen dieses Rates“, kritisierte Bürgermeister Michael Heidinger in Richtung CDU. Würde der Rat beschließen, die Veränderungssperre nicht aufzuheben, müsse er als Bürgermeister einen derartigen Beschluss beanstanden.

Schaden abwenden
Darüber hinaus erinnerte Heinz Brücker (UBV) den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Wansing daran, dass dieser – wie alle Ratsvertreter – sich verpflichtet habe, Schaden vom Bürger abzuwenden. Dieser drohe aber nicht nur in Form eines aussichtslosen Rechtsstreites, sondern auch in Form erheblicher Schadensersatzforderungen, die der Stadt danach ins Haus stehen würden.

Auch die SPD hatte zuvor noch einmal betont, sich bezüglich der von Thyssen Krupp Steel beabsichtigten Deponieerweiterung eindeutig positioniert zu haben. Die beabsichtigte Deponieerweiterung um den 3. Bauabschluss werde abgelehnt, die Rücknahme der Veränderungssperre stelle diese Haltung auch nicht in Frage. Die SPD stimme der Aufhebung der Sperre alleine aus rechtlichen Gründen zu, da im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht damit zu rechnen sei, dass hier eine positive Entscheidung zugunsten der Stadt Dinslaken getroffen würde, machte die SPD-Fraktion noch einmal deutlich. Die Führung eines von vornherein aussichtslosen Prozesses sei abgesehen von dem populistischen Erfolg in der Sache nicht zielführend, hieß es in Richtung CDU.

Kritik an der Bürgerinitiative
Wenn man eine Deponieerweiterung nicht haben wollte, müsse man sich substanziell um die Angelegenheit kümmern. Die SPD will „nicht erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und Vorliegen aller Genehmigungen in die inhaltliche Diskussion einsteigen, wie zum Beispiel beim Projekt Stuttgart 21“.

Nicht nur die CDU, sondern auch die Bürgerinitiative (BI) hätten es aber aus Sicht der SPD bislang versäumt, sich konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen. Nach den Stadtteilgesprächen im Averbruch hätte die SPD versucht, im August einen moderierten Gesprächsprozess mit allen Beteiligten in Gang zu bringen, der letztlich an der Absage der BI gescheitert sei. Auch in der Folgezeit blieben Bemühungen der SPD, einen neuerlichen Termin zu vereinbaren, erfolglos.

Die SPD will weiterhin das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, lädt CDU und BI ein, sich konstruktiv und sachbezogen zu beteiligen.