Deponie-Vorlage soll Biss bekommen

NRZ Lokalausgabe, 05. März 2013

Von Autor: Ralf Kubbernuß

Dinslaken.

Viel zu unkritisch, viel zu spät vorgelegt. Das waren die beiden Kernaussagen, mit denen gestern die Politik im Ausschuss für Planung, Umweltschutz und Stadtentwicklung auf die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur Deponieerweiterung in Wehofen reagierte. Dabei gab es viel Zuspruch von den Bürgern aus dem Averbruch, die zahlreich zur Sitzung gekommen waren, um mit Schildern und Transparenten Position gegen das Vorhaben zu beziehen. Und am Ende beschloss der Ausschuss, die zahnlose Vorlage der Stadt Dinslaken durch die bissige Stellungnahme, die der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu dem Vorhaben eingereicht hatte, zu ergänzen. Als ein Beispiel wurde angeführt, dass die fehlende Prüfung von Alternativen zur Deponierweiterung von der Stadt nicht ausreichend kritisiert wird.

Der Entscheidung vorangegangen war eine rege Diskussion, in der die Fraktionen einzeln Stellung bezogen. Für die SPD kritisierte Bernd Rohde, dass die Stadt der Politik zum wiederholten Male eine Vorlage sehr spät zur Verfügung gestellt hatte. Mehr noch: Die Stadt hatte die Stellungnahme bereits vor Ablauf der Frist am 1. März bei der Bezirksregierung eingereicht, obwohl die Politik noch nicht abschließend darüber befunden hatte. Und, so Helga Franzkowiak, man habe von Seiten verschiedener Fraktionen rechtzeitig vor dem 1. März den Antrag gestellt, die Stellungnahme der Stadt durch die des BUND zu ergänzen.

Erweiterung oder neue Deponie?
Nun hat die Stadt die Bezirksregierung zwar über den Vorbehalt hinsichtlich des politischen Beschlusses informiert, aber keine Fristverlängerung erwirken können. Nach Angaben der Stadt sei es wichtig gewesen, unter immensem Zeitdruck überhaupt eine Stellungnahme abzugeben, die man nun noch ergänzen könnte – und dies sei auch im Falle einer Klage relevant.

Hans-Georg Hellebrand (CDU) erinnerte daran, dass seine Fraktion seit jeher gegen die Deponieerweiterung war. Außerdem sei für die CDU das Vorhaben von Thyssen-Krupp keine Erweiterung, sondern eine neue Deponie (was Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit haben könnte). Das aber hatte zuletzt noch die Bezirksregierung anders gesehen, das Vorhaben als Erweiterung behandelt.

Für die UBV zeigte sich Jutta Frenk über die städtische Stellungnahme enttäuscht, ebenso Marita Hildenhagen für Die Linke. Und die fraktionslose Helga Franzkowiak fand darin „alles viel zu weich dargestellt“, obwohl es doch um „Bürgerbelange, Kinder, Staubbelastungen und mehr“ gehe.

Im Ganzen legte die Politik Wert darauf, dass die städtische Stellungnahme um die des BUND ergänzt wird und dort, wo sich beide Ausarbeitungen widersprechen, soll die des BUND Gültigkeit haben. Endgültig soll dann die neu zu fassende Stellungnahme der Stadt in der Ratssitzung am 19. März beschlossen werden.

Bild 1:
Viele Bürger aus dem Averbruch kamen gestern zur Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses.
Foto: Ute Gabriel