Gezänk ums Thema Deponie

NRZ Lokalausgabe, 20. Januar 2012, Heinz Ingensiep/Ralf Kubbernuß

Bürgerinitiative gegen Giftmüll will nicht am von der SPD angestoßenen „Runden Tisch“ teilnehmen.

Wenn am kommenden Dienstag, 24. Januar, im Casino der Trabrennbahn die Deponieerweiterung
Wehofen auf den „Runden Tisch“ kommt, wird ausgerechnet die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG)
fehlen.
Die lehnt das von der SPD Mitte initiierte „moderierte Verfahren“ zu den Plänen von Thyssen-Krupp Steel
Europe AG (TKS) in dieser Form ab. Für den Vorstand der BIGG begründete die frühere grüne
Stadtverordnete Petra Schmidt-Niersmann die Absage auch mit der Befürchtung, dass das Thema
„Deponieerweiterung“ als Wahlkampfthema missbraucht werden könne; der Start des
Bundestagswahlkampf 2013 sei eingeläutet.
Aber auch die Tatsache, dass TKS die Einladung zu bilateralen Gesprächen mit der Bürgerinitiative über
den 3. Bauabschnitt mit Verweis auf das von der SPD eingeleitete Verfahren abgelehnt habe, spielt für
Schmidt-Niersmann eine Rolle. Zudem habe man „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, dass der SPD

Informationen vorlägen, wonach TKS 2012 das Genehmigungsverfahren einleiten will.

„Wir hätten es für wünschenswert gehalten, wenn Sie Ihnen vorliegende sensible Informationen nicht als
,Herrschaftswissen’ unter Verschluss gehalten hätten“, schreibt Schmidt-Niersmann an den
SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Johannes Niggemeier. Man betrachte dies nicht als gelungenen Auftakt für
eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre.


Ansonsten sieht die BIGG „keine Notwendigkeit, mit TKS, Stadtverwaltung und den politischen
Würdenträgern zu sprechen“. Man sei angetreten, die Erweiterung zu verhindern; dazu habe man immer
noch alle Möglichkeiten. Im Gespräch mit der NRZ zweifelte Schmidt-Niersmann auch die Befähigung des
Moderators für die Auftaktveranstaltung am Dienstag an: Die SPD hat dafür den Pastor im Ruhestand
Ronny Schneider vorgesehen.

„Ronny Schneider ist eine integrative Person“

Die SPD betont noch einmal, dass die Verhinderung der Deponieerweiterung auf einem Gelände, das als
Deponie ausgewiesen sei, aus Sicht von Stadtverwaltung und SPD aussichtslos erscheine. Deshalb sei
es sinnvoll, sich vor dem Planfeststellungsverfahren auszutauschen, um eine größtmögliche Annäherung
zwischen TKS und den Interessen der Dinslakener Bürger zu erreichen. „Außerhalb des Verfahrens ist
Thyssen Krupp vielleicht noch etwas beweglicher als in den wenigen Wochen, die uns bleiben, wenn die
Planfeststellung erstmal läuft“, erklärt Bernd Rohde für die SPD Dinslaken-Mitte. Den Moderator Ronny
Schneider habe man bewusst gewählt, er besitze laut Rohde „eine hohe Akzeptanz in weiten Bereichen“
und sei bei möglichen Auseinandersetzungen bestimmt eine „integrative Person“. Wenn es „fachlich“
werde, könnte Schneider ja Unterstützung bekommen, so Rohde weiter. Die SPD bedauere es, dass die
Deponie-Gegner nicht bereit seien, an einem Gespräch teilzunehmen, um etwa über Fragen der
Bürgerbeteiligung oder die zu lagernden Stoffe zu diskutieren. Wer sich der Diskussion verschließe,
vergebe leichtfertig die Chance, Einfluss nehmen zu können, meint die SPD.