Halde: Kritik an Haltung der SPD

NRZ Lokalausgabe, 18. Dezember 2010

In der Frage, den von Thyssen-Krupp Steel geplanten 3. Bauabschnitt der Deponie Wehofen zu verhindern, geht ein tiefer Riss durch die Dinslakener Politik. So habe man zur Kenntnis genommen, dass die Verhinderung offenbar doch nicht der gemeinsame Wille aller Stadtverordneten sei, sagt Jürgen Gleußner von der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll“. Die Veränderungssperre, im Rat zwar einstimmig beschlossen, solle nun aufgehoben werden: „Die SPD war offenbar auf Stimmenfang für die Kommunalwahl“, so Gleußner.

„Stadt hat nichts getan, den Beschluss umzusetzen“
Die Auffassung, die SPD habe sich gegen die Deponie-Erweiterung ausgesprochen, kann die BI nicht teilen. Denn: Die Erklärung, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Deponiebedarf nicht nachgewiesen“, sei ungenau; schon die bloße Behauptung von Thyssen, der Bedarf sei da, reiche, um den Beschluss der SPD rückgängig zu machen.

Die Stadtverwaltung habe nahezu zwei Jahre nichts getan, um den Ratsbeschluss umzusetzen, kritisiert die BI. Nun solle es einen „Runden Tisch“ mit SPD, CDU, Stadt und BI geben, bei dem nicht die Verhinderung, sondern nur einvernehmliche Lösungen für die Bewilligung des 3. Bauabschnitts gefunden werden sollten. Man habe Vertretern von Thyssen ein moderiertes Dialogverfahren angeboten. Thyssen habe das mit Hinweis auf den Runden Tische verweigert, der offenbar zwischen SPD, Stadtverwaltung und Thyssen abgesprochen sei. Beistand bekommt die BI von CDU-Fraktionschef Heinz Wansing. Für ihn ist die Position der SPD „halbherzig, wenn nicht unglaubwürdig“. „Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen das dritte Endlager in Wehofen“, betont er und fordert alle Ratskollegen auf, in der Ratssitzung gegen die Veränderungssperre zu stimmen.