Halde: SPD stimmt Aufhebung der Veränderungssperre zu

NRZ Lokalausgabe, 11. Dezember 2010

Die SPD wird im Stadtrat der Vorlage auf Aufhebung der Veränderungssperre und der Einstellung der Überarbeitung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes zustimmen. Diese Empfehlung basiere alleine auf rechtlichen Überlegungen, so die SPD.

Da eine Änderung der überregionalen Planung seitens der Bezirksregierung nicht in Aussicht gestellt wurde, könne einer abweichenden Planung der Stadt Dinslaken kaum Erfolg zuteil werden. Wenn die Stadt an ihrem bisherigen Vorgehen festhalte, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klage zum Nachteil der Stadt Dinslaken ausgehe und diese die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Die von Thyssen Krupp Steel AG (TKS) als dritter Bauabschnitt beabsichtigte Deponieerweiterung im Bereich der heutigen Bodenbörse lehnt die SPD ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei ein Deponiebedarf nicht nachgewiesen. Alleine die Tatsache, dass TKS eine eigene Deponie für die Entsorgung ihrer Abfälle betreiben wolle, sei nach Auffassung der SPD kein ausreichender Grund, einer Deponieerweiterung zuzustimmen. TKS könne ihre Abfälle auf anderen Deponien in Nordrhein-Westfalen deponieren.

Unter Berücksichtigung der perspektivisch im Abfallwirtschaftsplan erwarteten zu deponierenden Abfallmengen steht in Nordrhein-Westfalen ein Deponievolumen für die Ablagerung von gefährlichen Abfällen der Deponieklasse III, II und I zur Verfügung.

Nach Aussage des Abfallwirtschaftsplans ist die Entsorgungssicherheit deutlich über den Planungszeitraum (2017) hinaus gewährleistet. Mit Rücksicht auf die erheblichen Auswirkungen der Deponieerweiterung für die Anwohner des Averbruchs, aber auch insgesamt für den Standort Dinslaken, regt die SPD die Durchführung eines runden Tisches zur Frage der Deponieerweiterung unter Einbeziehung aller Beteiligten wie Verwaltung, Politik, TKS und Bürger bzw. Bürgerinitiative an.

Dieser runde Tisch sollte schnellstmöglich installiert werden.

Eventuellen Überlegungen für eine spätere Deponieerweiterung unter Einbeziehung der zwischen den Deponiekörpern befindlichen Leitstraße steht die SPD grundsätzlich ablehnend gegenüber.