Infobrief Nr. 1 – BI gegen den Logistikpark

Liebe Unterstützer und Interessierte,

vielen Dank für ihr reges Interesse und die überwältigende Teilnahme (ca. 350-400 Teilnehmer) an unserer Gründungsveranstaltung. Da wir die Veranstaltung vor der Kommunalwahl durchführen wollten, hatten wir nur sieben Tage für die Organisation– da war noch nicht alles perfekt. Aber wir lernen! Herzlichen Dank für eure Spenden. Insgesamt kamen 1.360 € zusammen, eine große Hilfe für die ersten notwendigen Schritte.
 
Wie versprochen möchten wir sie regelmäßig über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informieren. Wir haben am 9.9.2020 mit der Veranstaltung an der Moltkeschule gestartet und werden nun regelmäßig durch E-Mails, Anschreiben, weiteren Veranstaltungen, unsere Facebook-Seite (https://www.facebook.com/biggevdinslaken) und unsere Internetseite informieren. 

Wir möchten euch herzlich zu unserer Mahnwache 19.9.2020 ab 18:00 bis 24:00 Uhr auf dem Sportplatz neben der Moltkeschule einladen. Wir entzünden in einer Eisenschale ein Feuer, treffen uns zum persönlichen Austausch und trinken, was jeder mitbringt.
 
Hintergrund der Beschlussfassungen und aktueller Stand: 
Der Logistikpark Barmingholten, als einer von 24 regionalen Kooperationsstandorten des Regionalverbandes Ruhr (RVR) liegt zur Entscheidung noch beim RVR. Wir wurden vom RVR informiert, dass die Offenlegung des Beschlusses Ende September 2020 erfolgen soll. Ab diesem Zeitpunkt gibt es eine zweimonatige Widerspruchsfrist, bevor dann Anfang nächsten Jahres die Entscheidung im Ruhrparlament bzw. in der Verbandsversammlung getroffen wird. Damit wir uns an alle Vorschriften und Fristen eines solchen Widerspruchs halten können, haben wir eine Anwaltskanzlei in Köln gefunden, die uns hier professionell unterstützen wird. Für die ersten Beratungsstunden verwenden wir einen großen Teil der gesammelten Spenden.

Sollte der RVR im nächsten Frühjahr trotz unserer Widerstände den Kooperationsstandort Barmingholten genehmigen, ist noch nichts verloren! Der Beschluss regelt ‚nur‘, dass der Flächennutzungsplan das Gebiet als Industriegebiet ausweisen darf. Die Durchführung würde durch die Stadt Dinslaken im Zuge der konkreten Ausplanung und der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen. Dies bedeutet für uns auch, wir hätten noch die Möglichkeit Einfluss zu nehmen: Wir könnten den Rat der Stadt Dinslaken davon überzeugen die Planung nicht zu beginnen, oder wir könnten auf das „Wie und „Was“ Einfluss nehmen.   Wie sich die Parteien dazu stellen, konnten wir in den letzten Tagen erfahren. Und es bleibt noch die Stichwahl am 27.9.2020 abzuwarten!

Was tun wir derzeit und was sind unsere weiteren Schritte?
Kontakt zu allen politischen Parteien in Dinslaken aufnehmen, vor der Wahl ist dies mit den Grünen, den Linken, der SPD und der UBV erfolgt. In den nächsten Wochen muss dies mit dem neu zusammengesetzten Rat der Stadt Dinslaken erfolgen. Beratungsgespräch mit dem Anwalt und Abstimmung unserer Möglichkeiten und der nächsten Schritte.
Kontakt zur Unteren Naturschutzbehörde Wesel aufnehmen. Kontakt zum Umwelt und Planungsausschuss des Kreises Wesel aufnehmen. Kontakt zu anderen ortsansässigen Bürgerinitiativen aufnehmen (z.B. Bürgerinitiative gegen Giftmüll (gegen die Deponie), Bürgerinitiative gegen das Holzkraftwerk).Kontakt zu BUND und NABU vertiefen.
Wir haben den Grundstückseigentümer thyssenkrupp Steel Europe AG um eine Stellungnahme gebeten. Es wurde u.a. bestätigt, dass der Verkauf von 27ha südlich der B8 geplant ist.  “Seien Sie versichert, dass wir die Interessen der Bürgerinitiative und der beteiligten Nachbarn beachten werden“, war eine der Aussagen aus der Stellungnahme. Wir werden regelmäßige Veröffentlichungen in der Lokalpresse anstreben. Wir haben eine Internetseite erstellt, auf der aktuelle Informationen und Ankündigungen veröffentlicht werden (www.logistikpark-barmingholten.de).Wir haben eine Facebook Seite ins Leben gerufen (https://www.facebook.com/biggevdinslaken).Wir arbeiten an einer Vereinsgründung, derzeit wird die Satzung und die notwendige Infrastruktur zusammengestellt. 

Wir hoffen weiterhin auf ihre Unterstützung bauen zu können. Gemeinsam haben wir schon einige zum Zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieses Projektes gebracht – das müssen wir fortführen!
 
Viele Grüße       
 
eure Mitstreiter der Bürgerinitiative Nein-Logistikpark-Barmingholten 
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Zum Schluss noch ein sehr interessanter Beitrag vom Stern online vom 11.9.2020
 
„KEIN GRUND ZUR FREUDE”
Amazon schafft 150 Arbeitsplätze in Bad Oldesloe – doch der Bürgermeister ist gar nicht begeistert
von Daniel Bakir 11.09.2020, 15:05 Uhr
Amazon baut ein neues Verteilzentrum in Bad Oldesloe und schafft damit 150 Arbeitsplätze. Doch der Bürgermeister der Kleinstadt befürchtet, dass die Stadt unterm Strich draufzahlen muss.
Wenn sich Unternehmen in einer Stadt ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, gilt das in der Regel als gute Nachricht. Online-Riese Amazon jedoch stößt mit seinem neuen Logistikzentrum in Bad Oldesloe auf wenig Gegenliebe. Auf zehn Hektar Fläche baut der Weltkonzern derzeit in der norddeutschen Kleinstadt ein neues Verteilzentrum. Im Oktober soll es eröffnet werden, 150 Arbeitsplätze sollen entstehen.
Doch der Bürgermeister von Bad Oldesloe, Jörg Lembke, könnte darauf gut und gerne verzichten. “Amazon liegt uns auf der Tasche. Der Zuzug des Onlinehändlers ist unterm Strich kein Grund zur Freude”, sagte Lembke dem Business Insider. Er fürchtet, dass die Amazon-Ansiedlung der Gemeinde unterm Strich mehr Kosten als Nutzen bringen wird. Geringe Einnahmen, große Probleme?
Denn hohe Steuerzahlungen erwartet er von dem Digitalkonzern nicht. Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer lägen lediglich bei 10.000 bis 15.000 Euro im Jahr, schreibt Business Insider. “Wenn man es vergleicht, ist das, was wir hier an Gewerbesteuer zu erwarten haben von Amazon, in etwa das, was sonst ein kleiner mittelständischer Handwerksbetrieb zahlt”, sagte Lembke kürzlich dem NDR. Demgegenüber stehen Kosten für Infrastruktur, die die öffentliche Hand zu zahlen hat, wie etwa der Bau neu benötigter Sozialwohnungen. Außerdem erwartet der Bürgermeister, dass einige Amazon-Mitarbeiter so schlecht bezahlt werden, dass ihr Gehalt mit staatlicher Grundsicherung aufgestockt werden muss. nd schließlich steht die Frage, inwieweit der Verkehr in und um die 24.000-Einwohner-Stadt durch die zusätzlichen Amazon-Lastwagen belastet wird. Amazon rechnet im Normalbetrieb mit 500 Lieferfahrzeugen pro Tag und 50 weiteren Lkw in der Nacht. Sie sollen möglichst außerhalb des Berufsverkehrs ankommen, verspricht der Logistikriese. Ein Verkehrsgutachten hatte keine Probleme gesehen. Da sei aber noch nicht bekannt gewesen, dass der Klinikkonzern Asklepios gleich nebenan ebenfalls ein großes Zentrallager errichten werde, schreiben die “Lübecker Nachrichten”. 
Aus all diesen Gründen ist das Amazon-Lager in Bad Oldesloe bereits seit Beginn der Planungen vor einem Jahr umstritten. Bürgermeister Lembke, der sich 2016 als parteiloser Kandidat bei der Bürgermeisterwahl durchsetzten, macht keinen Hehl daraus, dass er sich für das Gewerbegebiet eines Privatinvestors einen anderen Mieter gewünscht hätte – am besten einen, der mehr Steuern zahlt. “Für Bad Oldesloe wird der finanzielle Ertrag eher gering ausfallen”, sagt Lembke.
Ergänzung 11.9.: Amazon weist die Kritik zurück: “An allen unseren deutschen Standorten sind sichere und attraktive Arbeitsplätze entstanden. Mitarbeiter in Bad Oldesloe werden mindestens 11,71 Euro brutto/Stunde plus weitere Extras bekommen”, sagt ein Unternehmenssprecher. Die Jobs bedürften keiner formellen Ausbildung oder Lehre. Es gehe dem Konzern um ein langfristiges Engagement in der Gemeinde, man unterstütze gemeinnützige Initiativen und wollen ein guter Nachbar sein.  Quellen: Business Insider / NDR / Lübecker Nachrichten
Oder vom NDR:  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Amazon-Ansiedlung-Die-Folgen-fuer-Bad-Oldesloe,shmag73854.html­­­­
­Absender:
Bürgerinitiative gegen den Logistikpark Barmingholten

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