Leser-KLARTEXT

NRZ Lokalausgabe, 14. Dezember 2010

Halde
Vernebelungstaktik
Die SPD betont, dass sie der Aufhebung der Veränderungssperre in der Ratssitzung nur zustimmen werde, um Nachteile und Kosten der Klage von der Stadt Dinslaken abzuwenden. Klägerin ist die Thyssen Krupp Steel AG (TKS)! Zitat: „Die von TKS als dritter Bauabschnitt beabsichtigte Deponieerweiterung … lehnt die SPD ab.“

Als Averbrucher Bürger, der in den letzten Jahren die Diskussion um die Deponieerweiterung intensiv verfolgt hat, verstehe ich das zwiespältige Handeln der SPD nicht. Die Klage von TKS auf Aufhebung der Veränderungssperre hat doch nur ein Ziel: den Weg für die Deponieerweiterung freimachen!

1. Die CDU und Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken sind gegen die Aufhebung der Veränderungssperre. Warum sorgt die SPD mit ihrem Votum für die Aufhebung der Veränderungssperre dafür, dass diese Hürde aus dem Weg geräumt wird?

2. Wenn die SPD Hürden gegen die drohende Deponieerweiterung beseitigt: Warum behauptet sie, dass sie grundsätzlich gegen die Deponieerweiterung sei?

3. Wenn die SPD tatsächlich die Deponieerweiterung verhindern will: Warum regt sie einen runden Tisch unter Einbeziehung aller Beteiligten – u.a. TKS – an? Erfahrungsgemäß münden runde Tische in Kompromisse, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigen.

Da TKS mit Sicherheit nicht von ihren Plänen Abstand nehmen wird, bedeutet ein Kompromiss im Falle der Deponieerweiterung eine Einigung, dass die Deponie mit Auflagen erweitert wird. Also keine Verhinderung! Die SPD verfolgt durch ihr Handeln gerade nicht das Ziel einer Verhinderung der drohenden Deponieerweiterung. Das sollte die SPD aber bitte auch klar und deutlich formulieren!

Anstatt zwiespältiger Rechtfertigungsversuche, erwarte ich als Bürger hier eindeutige Aussagen. Auch hier zeigt sich wieder: Wir brauchen „eckige“.

Leser: Klaus Winter,
Dinslaken