Stellungnahme der Stadt Dinslaken

Seit Montag dem 25.2.2013 ist die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zum Antrag von ThyssenKrupp Steel Europe auf eine neue Deponie im Ratsinformationssystem der Stadt Dinslaken (www.dinslaken.de->Stadt&Bürgerservice->Ratsinformation->Sitzungsvorlagen-> Auswahl PUGStA mit Termin 4.3.2013) im Internet veröffentlicht.

Zur Stellungnahme der Stadt Dinslaken geht es hier.

Diese Stellungnahme der Stadt Dinslaken ist bis zum 1.3.2013 bei der Bezirksregierung Düsseldorf (BRD) vorzulegen. Die Stadt Dinslaken hat die Stellungnahme bereits vorfristig Ende letzter Woche an die BRD gesendet. Die Stellungnahme hat den Vermerk “Vorbehaltlich der Genehmigung der politischen Gremien”, also PUGstA (Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss), HA (Hauptausschuss) und Stadtrat.

Diese Ausschüsse tagen wie folgt:

04. März 2013 PUGstA

12. März 2013 HA

19. März 2013 Stadtrat

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Sitzung des PUGstA von der 2. Hälfte Februar auf den 4.3.2013 verlegt worden ist, also von einem Termin vor Fälligkeit der Stellungnahme auf einen Termin nach Fälligkeit der Stellungnahme.

Die Begründung ist uns noch nicht bekannt.

Wie schon nach der Aussage des Leiters der Planungsabteilung am ersten Tag der Auslegung der Antragsunterlagen in der WDR Lokalzeit zu befürchten war, ist der Grundtenor der Stellungnahme, dass die Stadt (meint Stadtverwaltung) keine grundsätzlichen Bedenken hat. Eine Kirtik wird lediglich an der Lage des neuen Betriebshofs geübt (siehe Seite 3 der Beschlussvorlage 1335). Auf der Fläche des geplanten Betriebshofes ist eine Baulast für Ausgleichsflächen eingetragen, die die Stadt Dinslaken erst aufheben müsste.Die Stadt sagt richtigerweise, dass dort die Anpflanzungen schon stattgefunden haben. Weiterhin geht die TKS Planung für den Betriebshof von einem Abschnitt der Bruchstraße aus, der schon seit langer Zeit nicht mehr als öffentliche Straße gewidmet ist und als Eigentum der Stadt anzusehen ist. Die Stadt Dinslaken hat mit dem Grundstück “Bruchstraße” und der eingetragenen Baulast als Ausgleichsfläche einen Hebel, den Betriebshof dort an dieser Stelle zu verhindern. Was wäre die Konsequenz? TKS müsste den Betriebshof auf dem Deponiegelände anlegen, was zu einer nennenswerten Reduzierung des Gesamtvolumens der Deponie 3 führt. Gleichzeitig würde dann aber der Betriebshof mit all seinen Lärm-, Licht- und Staubemmisionennoch näher an die Häuser der Südstraße heranreichen. Für die Bewohner der Bruchstraße wäre der Betriebshof dann etwas weiter entfernt.

Die nahe gelegene Bebauung findet in der Stellungnahme der Stadtverwaltung keine Berücksichtigung. Die Stadtverwaltung akzeptiert ohne weiteres die Gutachten für Staub, Lärm und Geruch mit der Bemerkung, die Irrelevanzwerte würden nicht überschritten werden.

Also: Die Stadtverwaltung Dinslaken hat kein Interesse am Schutz der Bürger der nahe gelegenen Wohnsiedlungen Averbruch, Barmingholten und Teilen von Hiesfeld.

Liebe Mitbürger in den betroffenen Stadtteilen!

Wir bitten Sie, an der Sitzung des PUGstA eim 4.3.2013 möglichst zahlreich teilzunehmen. Wann und wo?

04.03.2013, 16:00 Uhr

26. Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses
Ort: Ratssaal des Rathauses – 1. Etage