Umwelt : Kritik am Luftplan

NRZ Lokalausgabe, 24. November 2010, Heinz Ingensiep

Dinslaken. Ein Luftreinhalteplan, der auf die Innenstadt begrenzt ist und lediglich Einschränkungen im Straßenverkehr mit sich bringt, stößt bei der Umweltorganisation BUND auf wenig Gegenliebe.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Bezirksregierung fordert Sprecherin Petra Schmidt-Niersmann eine stärkere Berücksichtigung der Hintergrundbelastung an Feinstaub und Stickoxiden durch Industrie und Kraftwerke in der Umgebung. Deshalb sei auch eine Ausweitung des Luftreinhaltegebietes auf Walsum und Voerde angesagt. Und: In einem ersten Schritt müssten Maßnahmen zur Minderung von Emissionen des bestehenden zweiten Bauabschnitts der Deponie Wehofen geprüft werden.

Vom Grundsatz her sei ein Luftreinhalteplan für Dinslaken „unbedingt erforderlich“, so der BUND. Aber die beabsichtigten Maßnahmen seien unzulänglich und würden keine Verbesserung der Luftqualität bringen. Die Organisation kritisiert vor allem, dass die Messstation an der Wilhelm-Lantermann-Straße nur die Auswirkungen des Verkehrs, nicht aber die von der Industrie und den Kraftwerken verursachten Schadstoffe erfasse. Verkehrseinschränkungen wie Fahrverbote für Lkw über 3,5 Tonnen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen seien untaugliche Maßnahmen.

Gleiches gilt nach Ansicht von Schmidt-Niersmann für eine ursprünglich geplante Umweltzone Innenstadt/Averbruch, von der sich die Stadt bereits verabschiedet hat. Diese tauge sowohl hinsichtlich der Emittenten als auch hinsichtlich der flächenmäßigen Ausdehnung nichts.

Zur NO2-Belastung trügen der regionale Hintergrund zu 43 Prozent bei, der lokale Kfz-Verkehr 30 Prozent, Schiffsverkehr 6 Prozent, Durchgangsverkehr 5 Prozent, die lokale Industrie 4 und der Schienenverkehr 1 Prozent bei. Bei der Belastung durch Feinstaub machten der regionale Hintergrund 71 Prozent, der Kfz-Verkehr 24 Prozent, lokale Industrie 2 Prozent sowie Schienen-, Durchgangs- und Schiffsverkehr jeweils rund 1 Prozent aus. Doch das spiegele sich nicht in den Werten der Messstation und der Passivsammler wider, weil sie Verkehrsmessstationen seien.

„Behördliche Maßnahmen gegen Anlagen-Betreiber“

Wegen der vorherrschenden Windrichtung blieben unter anderem die Emissionen des Biomasse-Heizkraftwerkes der Stadtwerke an der Gerhard-Malina-Straße unberücksichtigt. Generell würden die Genehmigungen für das Kraftwerk und für die Erweiterungen der umliegenden Industrieanlagen als Einzelmaßnahmen betrachtet. Zusammengerechnet seien die zusätzlichen Belastungen nicht als „irrelevant“ anzusehen. Daher hält der BUND Maßnahmen gegen Anlagenbetreiber im Duisburger Norden und in Voerde für wesentlich wirksamer als Verkehrsbeschränkungen: „Die Betreiber aller Anlagen in der Peripherie müssen verpflichtet werden, Messungen durchzuführen und offenzulegen, damit in einem zweiten Schritt behördliche Maßnahmen eingeleitet werden können.“

Begleitende Maßnahmen der Stadt zum Luftreinhalteplan haben nach Ansicht des BUND nur Wirkung, wenn sie das erforderliche Personal bereitstellt. Die Installation von Fahrradabstellanlagen bringe wenig, wenn sich das Radwegenetz in desolatem Zustand befinde. Auch der ÖPNV in Dinslaken sei verbesserungsbedürftig.Die Frist für Einwendungen zum Luftreinhalteplan ist am Montag abgelaufen.