Zweifel an der Haltung der Stadt

NRZ, 07. Juni 2009, Heinz Ingensiep

Grüne und Bürgerinitiative glauben, dass die Vorlagen zur Verhinderung der Haldenerweiterung für Thyssen-Krupp eher hilfreich sind.
Dinslaken. Grüne und die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (Bigg) hegen weiter Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Stadtverwaltung in Sachen Deponie Wehofen. Wie die NRZ berichtete, hat der Erste Beigeordnete Klaus Haverkämper ein Bündel von Beschlussvorlagen vorbereitet. Mit Hilfe einer Veränderungssperre sowie der Änderung von Flächennutzungs-, Bebauungs- und Regionalplan soll nach offizieller Lesart ein weiterer Halden-Bauabschnitt, den die Thyssen-Krupp Steel AG (TKS) nach wie vor anstrebt, verhindert werden.
„Nach meinem ersten Eindruck tut die Stadt konsequenter als sie wirklich ist”, argwöhnt die grüne Stadtverordnete Petra Schmidt-Niersmann. Auch der Berater der „Bigg”, Dr. Harald Friedrich, habe nach einer ersten Prüfung den Verdacht geäußert, „dass die Verwaltung entweder bewusst oder aus fehlender Sachkenntnis die Vorlagen so formuliert hat, dass TKS alle Möglichkeiten hat, in einem eventuellen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht darzustellen, dass die Stadt eine reine Abwehrplanung vornimmt”.
Schmidt-Niersmann setzte sich am Wochenende mit allen Ratsfraktionen in Verbindung, um eine Mehrheit für eventuelle Änderungsanträge zu fehlerhaften Formulierungen in den Vorlagen zustandezubringen. Eile war geboten, weil die Angelegenheit heute um 17 Uhr im Planungs- und Umweltausschuss im Ratssaal zur Sprache kommt.
Die Bürgerinitiative im Averbruch hat derweil ihre Mitglieder aufgerufen, möglichst zahlreich bei der Sitzung vertreten zu sein. Man trifft sich heute um 16.45 Uhr auf dem Platz d’Agen vor dem Rathaus.