Im Juni 2021 wurde der Antrag für die 3. Teilgenehmigung und gleichzeitig auch die Betriebsgenehmigung für das Holzenergiezentrum bei der Bezirksregierung eingereicht.
Als anerkannter Umweltverein haben wir die Möglichkeit erhalten, eine Stellungnahme zum Antrag des DHE zu formulieren. Bis Ende August haben wir recherchiert, diskutiert und an der Stellungnahme gefeilt. Am Ende dieser intensiven Arbeit konnten wir eine 15-seitige Stellungnahme an die Bezirksregierung schicken.
Das Fazit unserer Stellungnahme:
„Aufgrund neuer/veränderter Gesetzeslage bzw. Vorschriften (Klimaschutzurteil, TA Luft) und der aktuellen Ereignisse (Hochwasserkatastrophe, Explosion Leverkusen) und den daraus abgeleiteten Maßnahmen und Prognosen (CO² Reduzierung, erhöhte Wahrscheinlichkeit von Unwetterereignissen), ist der UVP-Bericht vom 31. Juli 2019 nicht aufrecht zu erhalten. Ebenso basiert er auf nicht garantierten Annahmen (Klima Grünverbindungen) und teilweise überholten und nicht korrekten Basisdaten (Beispielsweise Hochwassereinschätzung oder Verkehrsaufkommen).
Die Schlussfolgerungen im UVP, dass vom Betrieb der hier beantragen Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf die gesundheitliche und materielle Unversehrtheit der Bürger*innen zu erwarten sind, sind deshalb nicht zulässig. Hier sind das Allgemeinwohl und öffentliche Interesse der Bürger*innen der Stadt Dinslaken entsprechend zu würdigen. Wir beantragen, die Überarbeitung des bisherigen UVP-Berichtes durch die Bezirksregierung gegenüber der Antragstellerin einzufordern.“
Wir haben beantragt, die Betriebsgenehmigung nur unter Einhaltung der angepassten Vorgaben der TA Luft 2021 zu erteilen und den Antrag öffentlich auszulegen.
Im September haben wir uns mit Vertretern der Stadtwerke (u. a. Herren Kremer und Döcking) und der SPD getroffen. In einem sehr konstruktiven Austausch haben wir unsere Fragen und Gedanken zu den Auswirkungen des DHE für die Dinslakener Bürger*innen und unsere Umwelt besprochen. Gemeinsam haben wir die folgenden Themen besprochen:
- Berechnung und Bewertung verschiedener Angaben wie Leistung, Betriebsstunden, LKW-Fahrten pro Tag, Brennstoffmenge und den CO2 Ausstoß
- Einsatz der neuesten Technik zum Schutz der Umwelt und Bürger*innen
- Einhaltung der neuen TA Luft 2021
- Nutzung ausschließlich von Holz der Klasse I-III
- Transparenz der Messwerte zu den verschiedenen Schadstoffen
Die Vertreter der Stadtwerke haben uns versichert, dass die neueste Technik verwendet wird und dass mit dem Start des DHE die Vorgaben der neuen TA Luft eingehalten werden. Weiter wurde bekräftigt, dass das DHE auch zukünftig kein Holz der Klasse IV verbrennen will. In vielen weiteren Punkten konnten wir aufschlussreiche Informationen zum geplanten Betrieb des DHE sammeln.
In Bezug auf die Bedeutung von Klimaneutralität weicht das Verständnis der Stadtwerke von unserem Verständnis ab. Nach unserem Verständnis müssen für die Erreichung von Klimaneutralität beispielsweise neue Bäume in ausreichender Menge gepflanzt werden. Die Stadtwerke erklären die Klimaneutralität dadurch, dass das verbrannte Holz ohnehin verrottet wäre und die gleiche CO2 Menge ausgestoßen worden wäre.
Unabhängig der unterschiedlichen Standpunkte zur Klimaneutralität haben uns die Stadtwerke angeboten, bei der Erstellung der monatlichen Veröffentlichung der Messwerte mitzuwirken, um das bestmögliche Ergebnis und eine hohe Transparenz für die Dinslakener Bürger*innen zu erreichen. Ebenso wollen wir gemeinsam über zusätzliche Zertifizierungsmöglichkeiten nach DIN-Norm sprechen.
Im November setzen wir den Austausch mit den Stadtwerken und der SPD fort. Wir wollen diesen und weitere Gespräche dazu nutzen, eine gute Basis für die Klärung zukünftiger Fragestellungen rund um das DHE und anderer Themen zu schaffen.
In verschiedenen Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates haben wir zusätzlich zum Betrieb des DHE auch über Aspekte der Verkehrssicherheit sowie Umwelt-, Lärm und Geruchsbelästigung durch den Lieferverkehr des DHE gesprochen. Gemeinsam mit den Fraktionen wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten unterschiedliche Möglichkeiten erarbeiten, um die Sicherheit insbesondere auf der Otto-Brenner-Str. zu verbessern und Umwelt-, Lärm und Geruchsbelästigungen zu reduzieren.
Wer Interesse hat mitzuwirken oder einmal reinzuhören, kann gerne an unseren regelmäßigen Terminen teilnehmen. https://bigg-dinslaken.de/termine
