Bürgerantrag und Gespräche mit dem Stadtrat
Gemeinsam mit der BI Barmingholten hatten wir einen Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung NRW gestellt. Im Nachgang fanden seitens der BI Barmingholten viele Gespräche mit den Mitgliedern des Stadtrats statt, um diese über die Fläche, bekannte Pläne und Gründe für eine Ablehnung zu informieren. Diese Gespräche haben wir mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit ebenfalls unterstützt.
Infoabend
Im Vorlauf zum Infoabend am 11. November mit der Politik wurde nochmal deutlich, dass es bereits Interessenten für die Fläche gibt. Der Infoabend selbst warf seinen Schatten voraus, da die SPD eine Teilnahme verweigerte.
Am Infoabend selbst haben fast alle Parteien (Linke, UBV, Partei, Grüne, AWG, FDP und Thomas Giezek) die Position der BI Barmingholten unterstützt. Sie sehen eine Versieglung der Fläche als nicht zeitgemäß oder nicht notwendig für Dinslaken. Die CDU stand zu den bisherigen Entscheidungen für die geplante Kooperationsfläche, signalisierte jedoch die Bereitschaft weitere Informationen einzuholen, um ein umfassendes Bild für die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zu erhalten.
Weitere Gespräche, Ratssitzungen etc.
Im weiteren Verlauf wurden seitens der BI Barmingholten erneut Gespräche mit der Politik geführt. Die SPD hatte um ein Gespräch gebeten. Auch mit der Bürgermeisterin gab es einen Austausch.
Es gab weitere teils widersprüchliche Berichte, die den Eindruck erwecken, dass die Stadt eine positive Stellungnahme an den RVR (Regionalverband Ruhr) abgeben wird.
Zu Gast beim Planungsausschuss hatten Hella Tobias , Sven Koltermann und Karin Rode von der BI Barmingholten nochmal die Chance unseren Standpunkt deutlich zu machen und dem Stadtrat die relevanten Fakten zum geplanten Logistikpark vor Augen zu halten. Trotz eines positiven Eindrucks beim Planungsausschuss gab es aus dem Stadtrat im Anschluss weniger gute Nachrichten. Seitens CDU-Fraktionschef Heinz Wansing hieß es, dass die Antwort des RVR keine Klarheit bringt und die Stadt den Kauf des Grundstücks mit Thyssen besprechen soll, um selbst Einfluss auf die Ansiedlung auf der Kooperationsfläche zu haben.
Die BI Barmingholten hat daraufhin selbst Kontakt mit dem Referatsleiter des RVR aufgenommen und sehr präzise und klare Aussagen erhalten. Unter anderem heißt es:
“Wenn ein Kooperationsstandort aus dem Verfahren fällt und nicht als ein solcher verabschiedet wird, gilt bis zur Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr (welcher den GEP99 dann ersetzt) dann der aktuell rechtkräftige GEP99 weiter. Eine Stadt stünde es dann frei gemäß den hierfür geltenden planerischen Vorgaben des GEP99 die Flächen zu entwickeln oder nicht.”
Diese Informationen wurden an unsere Bürgermeisterin Frau Eislöffel und an die Fraktionen weitergegeben. |