Absetzung des Grundstücksverkaufs von der Tagesordnung

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Grundstücksverkauf wird von der Tagesordnung abgesetzt

Die Stadtverwaltung nimmt die Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Bruchstraße von der Tagesordnung des Hauptausschusses (2. Oktober) und des Stadtrates (11. Oktober). Das haben Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Baudezernent Dr. Thomas Palotz jetzt entschieden.
„Inhaltlich halten wir den geplanten Verkauf an die thyssenkrupp Steel Europe AG für sinnvoll. Uns hat sich die Möglichkeit geboten, dieses Grundstück zu veräußern. Für die Erweiterung der Deponie ist dieses Grundstück nicht zwingend notwendig. Aber es ist auch klar, dass sich im Zuge der Deponie-Erweiterung wohl künftig keine Gelegenheit mehr für einen gewinnbringenden Verkauf bietet”, erläutert Bürgermeister Dr. Michael Heidinger. „Wegen des hohen Zeitdrucks haben wir das Vorhaben nicht zuvor öffentlich kommuniziert. Dadurch fehlt es dieser Maßnahme an der notwendigen Transparenz. Entsprechend habe ich großes Verständnis für die nun entstandenen Fragen bei Teilen der Öffentlichkeit. Ich sehe auch keine politische Mehrheit für den entsprechenden Tagesordnungspunkt, allzumal inzwischen auch ein weiteres Kaufangebot für das Grundstück vorliegt.”
Die Stadtverwaltung will den Tagesordnungspunkt nun neu überdenken. Dabei ist sie sich der Möglichkeit bewusst, dass ihr die Bezirksregierung möglicherweise zuvorkommt und sie durch den Planfeststellungsbeschluss vor vollendete Tatsachen stellt.
Die thyssenkrupp hatte vor gut 6 Jahren die Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Wehofen-Nord um einen dritten Bauabschnitt beantragt. Für dieses Vorhaben führt die Bezirksregierung Düsseldorf ein abfallrechtliches Planfeststellungs-Verfahren durch. Der Planfeststellungs-Beschluss wird in Kürze erwartet.