Dämpfer für Deponie-Gegner

NRZ Lokalausgabe, 10. Juni 2012

Dinslaken. Schlechte Neuigkeiten für die Gegner der Deponieerweiterung in Wehofen: Der Erlass aus dem Landesumweltministerium, nach dem derzeit keine neuen Deponien genehmigt werden soll, ist für das Vorhaben an der Stadtgrenze Dinslaken / Duisburg nicht relevant.

Das teilte jetzt die Düsseldorfer Bezirksregierung auf NRZ-Anfrage mit.

Wie berichtet, werden in dem besagten Erlass aus Mai dieses Jahres die untergeordneten Behörden der Landesregierung dazu angewiesen, keine neuen Deponievorhaben zu genehmigen, bevor entschieden ist, ob derartigen Verfahren künftig eine sogenannte Bedarfsanalyse vorangestellt werden soll. Heißt: Bevor eine neue Deponie der Klasse 1 (wie in Wehofen) genehmigt würde, müsste dann ermittelt werden, ob es nicht auch woanders Kapazitäten gibt, um das Material zu lagern. Ob das Sinn machte, soll nun selbst geprüft werden. Damit hatten die Bürgerinitiative gegen Giftmüll, kurz Bigg, und der BUND die Hoffnung verbunden, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren für den dritten Bauabschnitt der Deponie Wehofen III zumindest aufgeschoben, wenn nicht gar gekippt wird.

Während seinerzeit Uneinigkeit darüber herrschte, ob der Erlass auf das Thyssen-Krupp-Projekt an der Stadtgrenze zutrifft, weil es sich dabei „lediglich“ um eine Erweiterung und nicht um eine neue Deponie handelt, macht die Bezirksregireung Düsseldorf klar: Man habe beim zuständigen Landesministerium für Klima- und Umweltschutz nachgefragt und erfahren, dass der 3. Bauabschnitt nicht von dem Erlass tangiert ist, „da es sich um eine vorhandene Werksdeponie der Klasse I handelt, die der Eigenentsorgung von Abfällen dient“, so die Bezirksregierung in ihrer Antwort an die NRZ. Heißt: Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Anlass, das Verfahren zur Deponieerweiterung auszusetzen oder gar zu kippen.

Darüber hinaus lobt die Bezirksregierung die Offenheit von Thyssen-Krupp am Runden Tisch, wo die Pläne vorgestellt und diskutiert wurden. Dorthin hatte die Bezirksregierung selbst einen Beobachter entsandt, um den Vorgang zu verfolgen. Mit der Einrichtung des Runden Tisches als Instrument der erweiterten Bürgerbeteiligung habe man Neuland betreten, im Vorfeld gesetzlicher Regelungen (das Planvereinheitlichungsgesetz soll im Herbst in Kraft treten). Der geplante 3. Bauabschnitt sei von Thyssen-Krupp „sehr offen und sehr transparent dargestellt“ worden, so die Bezirksregierung, die ferner den Umgang mit kritischen Fragen lobt. „Insbesondere die Besichtigung der Deponie ermöglichte einen Zugewinn an Informationsmöglichkeiten, wie es in einem förmlichen Planfeststellungsverfahren nicht möglich ist“, so die Bezirksregierung.

Die Einrichtung einer eigenen Homepage, auf der auch der Antrag auf Planfeststellung veröffentlicht werden soll, erleichtere außerdem den Bürgern den Zugang zu Informationen. Dies sei beispielgebend.

„Künftigen Antragstellern werden wir empfehlen, sich an dieser bürgerfreundlichen Vorgehensweise zu orientieren“, schließt die Bezirksregierung ihr Fazit zum Runden Tisch.

Ralf Kubbernuß