PUGA Nachlese in Lokalzeitungen
Die Sitzung des PUGA-Ausschusses hat gestern stattgefunden. Gute Berichte darüber finden sich in den Lokalausgaben der Zeitungen. Wir haben unter NRZ den Artikel der heutigen Lokalausgabe der NRZ eingefügt. Wir versuchen in den nächsten Tagen die Artikel der anderen Zeitungen auf unserer Website zu veröffentlichen
NRZ Lokalausgabe, 24. März 2009,Ralf Kubbernuß
Hoffnung für die Bürger im Averbruch: Nach langer und teils hitziger Diskussion einigte sich der Dinslakener Planungsausschuss gestern doch noch darauf, einen Antrag von Bündnis-Grünen und CDU zu unterstützen, damit der Averbruch neu überplant werden kann.
Wichtig war diese Entscheidung vor allem für die Gegner des dritten Bauabschnitts der Deponie Wehofen, die sich in der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll” zusammengeschlossen haben.
Um das Gebiet neu zu überplanen, könnte eine Veränderungssperre verhängt werden, der dritte Deponie-Abschnitt würde für zumindest zwei Jahre gestoppt.
Der Verlauf der Debatte und die Auseinandersetzung um einzelne Formulierungen dürfte vielen der zahlreich anwesenden Bürger schleierhaft gewesen sein. Wie berichtet, hatten die Bündnis-Grünen der Stadtverwaltung vorgeworfen, das Aufstellen eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre für den Bereich zu verzögern und zu begünstigen, dass Thyssen-Krupp das Verfahren für die neue Halde vorher in die Wege leitet.
Auch gestern im Ausschuss machte Petra Schmidt-Niersmann (Bündnis-Grüne) wiederum Druck, versuchte die Bebauungsplan-Änderung und die Veränderungssperre schnell auf den Weg zu bekommen, „damit wir bei der Planung das Heft nicht aus der Hand geben”, so Schmidt-Niersmann. Die Verwaltung bezog sich zunächst darauf, dass Grüne und CDU in ihrem Antrag gefordert hatten, einen Sanierungsplan aufzustellen. Um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen, wollte die Stadt ein externes Beraterbüro beauftragen. Auch die SPD plädierte zunächst für eine Prüfung der Umstände. Um den Vorgang zu beschleunigen, schlugen Grüne und CDU vor, sich auf eine „Änderung des Gebietsentwicklungsplans” zu verständigen. Ein Konsens, den letztlich auch die SPD tragen konnte. Einigen konnte man sich gestern noch nicht darauf, auch eine Veränderungssperre für den Bereich zu beantragen. „Wir machen uns ja lächerlich, wenn wir jetzt etwas beschließen und es dann rechtlich nicht Stand hält”, so Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Geimer (SPD). Letztlich verständigten sich alle Fraktionen darauf, die Möglichkeit einer Veränderungssperre von der Verwaltung binnen einer Woche rechtlich prüfen zu lassen und – wenn möglich – am kommenden Montag den Beschluss in einer Sondersitzung zu treffen.