Sondersitzung vom 31.März 2009 (PUGA)

In einer Sondersitzung hat der PUGA-Ausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Bauleitplanung mit Veränderungssperre für den Averbruch einzuleiten. Dies schliesst die Fläche für die Erweiterung der Deponie seitens TKS ein. Nähere Einzelheiten finden Sie in den Lokalausgaben von NRZ und RP.

NRZ, 31. März 2009

Dinslaken. In einer Sondersitzung hat der Planungs-, Umweltschutz- und Grünflächenausschuss gestern die Verwaltung beauftragt, für den Averbruch eine Bauleitplanung mit Veränderungssperre einzuleiten und parallel dazu Anträge auf Änderung des Flächennutzungs- und des Gebietsentwicklungsplans (GEP) zu erarbeiten. Das schließt die Fläche ein, die Thyssen-Krupp-Steel für die Erweiterung der Deponie Wehofen vorgesehen hat. Die Vorlage soll die Verwaltung dem Gremium am 8. Juni vorlegen. Vor einer Woche hatte sie vom Ausschuss den Auftrag erhalten, die Möglichkeit einer Veränderungssperre rechtlich prüfen zu lassen. Die rechtlichen Bedenken, die er damals geäußert habe, würden von den Fachleuten geteilt, stellte Baudezernent Klaus Haverkämper gestern einleitend fest. Christiane Seltmann vom Amt für Kommunal- und Rechtsangelegenheiten ging auf die formal-juristischen Voraussetzungen für eine Veränderungssperre ein: Zunächst müsse ein Bebauungsplan – zumindest ein Aufstellungsbeschluss – vorliegen.

Planungsamtsleiter Karl-Heinz Rudorf erinnerte an die Verpflichtung der Stadt, höherrangige Planungen zu beachten: Der nordwestliche Bereich sei im Flächennutzungsplan und im GEP als Deponie dargestellt. Bevor die Stadt einen Antrag auf Änderung der höherrangigen
Planung stelle, müsse geklärt werden, wie es in NRW mit der Haldenkapazität aussehe, zudem müssten konkret negative Auswirkungen aufgezeigt werden. Wie Christiane Seltmann erklärte, gelte es bei einem Änderungsantrag auch, das Planungsbedürfnis genau zu formulieren. Dem Einwand Petra Schmidt-Niersmanns (Grüne), die Landesregierung habe mitgeteilt, dass es genügend Halden gebe, widersprach Rudorf. Aussage der Bezirksregierung sei bei einer Anfrage gewesen, dass zusätzliche Kapazitäten benötigt würden.