Zeichen setzen gegen Deponie-Erweiterung
RP Lokalausgabe
VON HEINZ SCHILD – zuletzt aktualisiert: 23.11.2010
Dinslaken (RP) Entschieden widersprach der christdemokratische Fraktionschef Heinz Wansing der Vermutung von Bernd Rohde (SPD), die CDU würde ihre Zustimmung zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Bereich des dritten Bauabschnittes der Deponie Wehofen versagen, um damit möglicherweise den Bürgermeister ärgern zu wollen. Vielmehr betonte er, dass es darum gehe, die Erweiterung der Thyssen-Deponie zu verhindern und deshalb der entsprechende Beschluss, den der Rat im Juni des vergangenen Jahres verabschiedet hatte, weiterhin in Kraft zu belassen.
Nachdrücklich hatte Karl-Heinz Rudorf vom Geschäftsbereich Planen der Stadtverwaltung in der gestrigen Sitzung des Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschusses dafür geworben, die Veränderungssperre zurückzunehmen, da sie von der Bezirksregierung Düsseldorf beanstandet worden und ThyssenKrupp Steel bereits vor das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht gezogen sei. “Die Veränderungssperre besteht rein praktisch gar nicht”, stellte Rudorf klar, doch müsse sie rein formal auch vom Rat, der sie verabschiedet habe, wieder aufgehoben werden. Geschehe dies nicht, könnten neben den Gerichtskosten in Höhe von rund 3000 Euro noch Schadensersatzansprüche auf die Kommune zukommen. Bliebe es bei der Veränderungssperre, so Rudorf weiter, müsste der Bürgermeister den Beschluss beanstanden. Deshalb empfahl er die Aufhebung und schlug vor, eine politische Willenserklärung abzugeben, dass die Kommune gegen eine Deponie-Erweiterung sei.
Die rechtlichen Bedenken der Verwaltung seien “klar und schlüssig” , argumentierte Wansing. Doch er erinnerte daran, dass die damalige Entscheidung im Konsens beschlossen worden war. Jetzt gehe es darum, an diesem Beschluss festzuhalten und damit das Zeichen zu setzen: “Wir wollen eine weitere Deponie verhindern.” Auch wenn die Kommune im Rechtsstreit unterliege, so führe der Prozess doch zumindest zu Verzögerungen, meinte Wansing.
“Die SPD ist für die Aufhebung der Sperre, das ist allerdings keine Zustimmung zur Erweiterung der Deponie”, erklärte Bernd Rohde. Er plädierte dafür, sich mit ThyssenKrupp an einen Tisch zu setzen, um auf dem Gesprächsweg etwas für die Kommune zu erreichen und die Bürger vor weiteren Belastungen durch eine Deponie-Erweiterung zu schützen. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss schließlich dafür aus, die Veränderungssperre aufzuheben. Die endgültige Entscheidung wird im Rat fallen.