SPD verweigert Teilnahme am Bürgeraustausch

Übersetzt bedeutet dies, dass die SPD erst einmal Fakten schaffen möchte. Die Fläche soll zunächst als zweckgebundener Kooperationsstandort für eine Industrieansiedlung (GIBZ) verabschiedet werden um dann wie geplant den Weg für einen Logistikpark zu ebnen. Nach solch einer Ausweisung besteht dann nur noch die Möglichkeit, die Fläche im Sinne des RVR´s zu erschließen oder sie wie bisher zu belassen. Eine unvoreingenommene Planung im Rahmen des von der Stadt beschlossenen Masterplans “Grün” kann dann nicht mehr geben.

Auf ihrer Facebookseite schreibt die SPD Dinslaken übrigens folgendes:

Die SPD ist die Kümmererpartei in Dinslaken: Seit mehr als einem Jahrhundert setzen sich viele engagierte Frauen und Männer für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein. Auch über unsere Facebook-Seite möchten wir den kurzen Draht zu Ihnen pflegen und erfahren, was Sie interessiert, bewegt, ärgert und freut – wir haben zwei offene Ohre für Ihr Anliegen!

Müssen wir nun daraus schließen, dass sich die SPD um die über 1000 Bürger, die in den letzten 5 Tagen unsere Petition unterschrieben haben, nicht kümmern möchte? Von einem kurzen Draht kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.

Aber blicken wir vielleicht einmal zurück zu unserer Gründungsveranstaltung: Der damals amtierende SPD Bürgermeister Heidinger, hat selbst Fehler eingeräumt und uns mehrfach versprochen, mit uns in die Diskussion zu gehen und unsere Interessen ernst zu nehmen (Unter Videos können Sie sich dies nochmal anschauen). Anfragen an ihn im Nachgang wurden leider nie beantwortet und auch nach der Wahl zeichnet sich hier leider kein schönes Bild. Dabei hat Herr Heidinger selbst zugegeben, dass neben dem Holzheizkraftwerk und dem Freibad Hiesfeld, der Logistikpark Barmingholten die Themen waren, die zu einer Abwahlstimmung geführt haben. Viele unserer Mitglieder (auch SPD Anhänger) sind deshalb zutiefst enttäuscht, das die vom Volk gewählten Vertreter an einer Diskussion nicht interessiert sind.

Noch spannender wird dies, wenn man sich einen Bericht über den Besuch des ehemaligen SPD Bürgermeisters auf der EXPO in München anschaut. Dort steht zum Logistikpark:

Seit Jahren bereits ist die Stadt kontinuierlich in Kontakt mit Projektentwicklern und dem Eigentümer. Ein weiteres Gespräch steht dazu nun bei der Expo an. Die Stadt hofft, dass möglicherweise in zwei Jahren Planungsrecht für diesen regionalen Kooperationsstandort besteht. Denn inzwischen liegt der Entwurf für den Regionalplan öffentlich aus. ” … das war schon 2018

Quelle:  https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-ratgeber/stadt-dinslaken-bei-expo-real-in-muenchen-groesste-immobilienmesse-europas_a998364 

Der Eigentümer ThyssenKrupp hat übrigens auch bereits ein internes Verfahren durchgeführt und einen potenziellen ausländischen Investor für den Bau eines Logistikparks in Barmingholten vorselektiert.

Anscheinend reist man lieber nach München um sich mit Investoren zu unterhalten als sich vor Ort mit den Bürgern offen auszutauschen.

Vielleicht sollten sie einmal in Ihr Grundsatzprogramm schauen. Hier nun einige Zitate aus dem Hamburger Programm:

Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft” …

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs- wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.

und insbesondere auch diesen Passus:

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.”

Zeigen Sie bitte der SPD, was eine “lebendige Bürgergesellschaft” ist, und stimmen Sie für unsere Petition gegen “rein betriebswirtschaftliche Logik” und für “ökologische Dauerhaftigkeit”.