SPD verweigert Teilnahme am Bürgeraustausch

Enttäuschung und Ratlosigkeit bei Bürgern

Am 11.11.2020 findet unser Bürgeraustausch mit den Vertretern der Stadtrat Parteien statt. Bis auf die SPD haben alle Parteien zugesagt und freuen sich auf den konstruktiven Austausch, der aufgrund von Covid19 nur online stattfindet: www.logistikpark-barmingholten.de/live)

 
Viele Bürger haben uns bereits in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass die Ratsvertreter der SPD aktuell keinen Austausch möchten bzw. auf frühestens Termine im Dezember verweisen (nach Ende der Frist zur Kommentierung beim RVR). Insbesondere die SPD Anhänger in unseren Reihen sind daher zutiefst enttäuscht von der Partei, welcher sie seit Jahren zur Seite stehen. 
 
Auf unsere Einladung zum Bürgeraustausch am 11.11.2020 erwiderte uns Ronny Schneider (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD):“Die SPD Fraktion hat sich für die versandte schriftliche Stellungnahme entschieden und nimmt am Online Gespräch nicht teil.”.

Lasst uns zeigen wie Demokratie funktioniert und uns ein Zeichen setzen: Nehmt am
11.11.2020 teil und unterschreibt unsere Petition!

Eure Bürgerinitiative

Ausführlicher Hintergrundbericht:

Schriftliche Stellungnahme der SPD Dinslaken:

Am 15.12.2015 hat der Stadtrat erstmals das Gutachten zum Industrie- Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Wesel zur Kenntnis genommen.

Bezogen auf Dinslaken sehen wir bei der Gewerbeflächenentwicklung den Logistikpark Barmingholten als eine der wesentlichen Potenzialflächen im Rahmen des kreisweiten Gewerbeflächenkonzeptes.

Darum hat der Stadtrat am 26.3.2019 bei 4 Gegenstimmen die Stellungnahme der Stadt Dinslaken zur Erarbeitung des Regionalplans Ruhr mit 2 Änderungen beschlossen. 

Seit der Gründung Ihrer Bürgerinitiative Mitte September 2020 haben Sie diese Planung ins öffentliche Bewußtsein gehoben und für einen konstruktiven Diskurs gesorgt.

Wenn der Planungsprozess erneut durch eine Vorlage den Stadtrat erreicht, wird die SPD Fraktion Pro und Kontra Argumente abwägen.

Übersetzt bedeutet dies, dass die SPD erst einmal Fakten schaffen möchte. Die Fläche soll zunächst als zweckgebundener Kooperationsstandort für eine Industrieansiedlung (GIBZ) verabschiedet werden um dann wie geplant den Weg für einen Logistikpark zu ebnen. Nach solch einer Ausweisung besteht dann nur noch die Möglichkeit, die Fläche im Sinne des RVR´s zu erschließen oder sie wie bisher zu belassen. Eine unvoreingenommene Planung im Rahmen des von der Stadt beschlossenen Masterplans “Grün” kann dann nicht mehr geben.

Auf ihrer Facebookseite schreibt die SPD Dinslaken übrigens folgendes:

Die SPD ist die Kümmererpartei in Dinslaken: Seit mehr als einem Jahrhundert setzen sich viele engagierte Frauen und Männer für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein. Auch über unsere Facebook-Seite möchten wir den kurzen Draht zu Ihnen pflegen und erfahren, was Sie interessiert, bewegt, ärgert und freut – wir haben zwei offene Ohre für Ihr Anliegen!

Müssen wir nun daraus schließen, dass sich die SPD um die über 1000 Bürger, die in den letzten 5 Tagen unsere Petition unterschrieben haben, nicht kümmern möchte? Von einem kurzen Draht kann hier jedenfalls nicht die Rede sein.

Aber blicken wir vielleicht einmal zurück zu unserer Gründungsveranstaltung: Der damals amtierende SPD Bürgermeister Heidinger, hat selbst Fehler eingeräumt und uns mehrfach versprochen, mit uns in die Diskussion zu gehen und unsere Interessen ernst zu nehmen (Unter Videos können Sie sich dies nochmal anschauen). Anfragen an ihn im Nachgang wurden leider nie beantwortet und auch nach der Wahl zeichnet sich hier leider kein schönes Bild. Dabei hat Herr Heidinger selbst zugegeben, dass neben dem Holzheizkraftwerk und dem Freibad Hiesfeld, der Logistikpark Barmingholten die Themen waren, die zu einer Abwahlstimmung geführt haben. Viele unserer Mitglieder (auch SPD Anhänger) sind deshalb zutiefst enttäuscht, das die vom Volk gewählten Vertreter an einer Diskussion nicht interessiert sind.

Noch spannender wird dies, wenn man sich einen Bericht über den Besuch des ehemaligen SPD Bürgermeisters auf der EXPO in München anschaut. Dort steht zum Logistikpark:

Seit Jahren bereits ist die Stadt kontinuierlich in Kontakt mit Projektentwicklern und dem Eigentümer. Ein weiteres Gespräch steht dazu nun bei der Expo an. Die Stadt hofft, dass möglicherweise in zwei Jahren Planungsrecht für diesen regionalen Kooperationsstandort besteht. Denn inzwischen liegt der Entwurf für den Regionalplan öffentlich aus. ” … das war schon 2018

Quelle:  https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-ratgeber/stadt-dinslaken-bei-expo-real-in-muenchen-groesste-immobilienmesse-europas_a998364 

Der Eigentümer ThyssenKrupp hat übrigens auch bereits ein internes Verfahren durchgeführt und einen potenziellen ausländischen Investor für den Bau eines Logistikparks in Barmingholten vorselektiert.

Anscheinend reist man lieber nach München um sich mit Investoren zu unterhalten als sich vor Ort mit den Bürgern offen auszutauschen.

Vielleicht sollten sie einmal in Ihr Grundsatzprogramm schauen. Hier nun einige Zitate aus dem Hamburger Programm:

Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft” …

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebs- wirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.

und insbesondere auch diesen Passus:

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.”

Zeigen Sie bitte der SPD, was eine “lebendige Bürgergesellschaft” ist, und stimmen Sie für unsere Petition gegen “rein betriebswirtschaftliche Logik” und für “ökologische Dauerhaftigkeit”.

Update: 

Auf unsere erneute Nachfrage hat man uns geschrieben, dass man demnächst mit Terminvorschlägen auf uns zu kommt für einen Austausch. —> Kommen Sie doch wie alle anderen Parteien zu unserem Bürgeraustausch am 11.11.2020

Bericht in der NRZ Lokalausgabe, 6. November 2020

DINSLAKEN.  Bis auf die SPD hätten alle Parteien und die Bürgermeisterin ihre Teilnahme am Online-Bürgeraustausch zum geplanten Logistikpark zugesagt.

https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/absage-bi-barmingholten-enttaeuscht-von-der-spd-dinslaken-id230856784.html

 

Eine Antwort

  1. 18. November 2020

    […] SPD verweigert Teilnahme am Bürgeraustausch […]

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