Von März 2020 bis Dezember 2021 beteiligten sich zahlreiche Bürger*innen, Vereine, Interessensgemeinschaften und Politiker*innen aus Dinslaken an der Erstellung des Konzeptes für die Nachnutzung des Freibadgeländes in Dinslaken Hiesfeld.
Unterstützt von den Firmen IKU_dialoggestalter (für die Durchführung der Bürgerbeteiligung) und dem Landschaftsarchitekturbüro RMP Stephan Lenzen, führte die städtische DIN FLEG hochmotiviert und professionell durch diesen bürgernahen Dialog.
Ihren Auftrag zur Entwicklung des Konzeptes für das Freibadgelände erhielt die DIN FLEG im Dezember 2019 vom Rat der Stadt Dinslaken. Explizit wurde beauftragt, das Konzept unter Beteiligung der Bürger*innen zu erarbeiten.
Das in einem offenen Dialog erarbeitete gemeinsame Konzept ist nun fertig und wurde vorgestellt. Über die weiteren Umsetzungsschritte soll der Rat der Stadt Dinslaken am 27.9.2022 entscheiden. Zuvor wird in einer Sondersitzung des Rates am 19.9.2022 diskutiert und informiert.
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und UBV haben nun überraschend einen zur Abstimmung für die am 27.09. stattfindende Stadtratssitzung eingereicht.
Mit diesem Antrag wollen sie die Umsetzung des in Bürgerbeteiligung entstandenen Konzeptes der DIN FLEG – also unser gemeinsam erarbeitetes Konzept – verhindern. Stattdessen sollen die Stadtwerke Dinslaken mit der Planung, Umsetzung und Bewirtschaftung beauftragt werden. Details oder verständliche Begründungen für diesen Vorschlag wurden bisher nicht vorgestellt.
Da die drei Parteien im Stadtrat zusammen über eine Mehrheit verfügen, könnten sie damit durchkommen.
Hier wird von SPD, CDU und UBV in Dinslaken der Bürgerwille klar missachtet!
Die drei Parteien hatten zwei Jahre Zeit sich, wie zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger es getan haben, in den Dialog einzubringen und am Konzept mitzuwirken. Am Ende einfach ohne Grund „nein“ sagen, ist nicht unser Verständnis von Bürgernähe.
So ein Vorgehen führt zu weiterer Politikverdrossenheit
- Warum sollten Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig an demokratischen Prozessen beteiligen, wenn sich Parteien nicht an die Ergebnisse gebunden fühlen?
- Wieso soll ein zweites Mal Geld für ein weiteres Konzept ausgegeben werden, statt Änderungswünsche am vorliegenden Konzept zu äußern?
Die Stadtwerke könnten das Geld für andere zukunftssichernde Themen ausgeben, so z.B. bezahlbare Energie sicherstellen oder kommunale Klimaneutralität erreichen.