Stellungnahme der BIGG

Die RP vom 21.1.2012 schreibt, dass die Sozialdemokraten sich gegen das Vorhaben von Thyssen-Krupp-Steel (TKS), die bestehende Deponie für Produktionsrückstände aus der Stahlindustrie zu erweitern, ausgesprochen haben sollen. Diesen Eindruck erhält man auch beim ersten Lesen der Einladung zum „Runden Tisch“.
Tatsächlich kann man jedoch in der NRZ vom 21.1.2012 die Aussagen von Herrn Rohde (SPD) nachlesen: „Die SPD betont noch einmal, dass die Verhinderung der Deponieerweiterung auf einem Gelände, das als Deponie ausgewiesen sei, aus Sicht von Stadtverwaltung und SPD aussichtslos erscheine.“

Nach Meinung der SPD (mindestens von Herrn Rohde) steht also das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens schon fest. Wenn es so einfach wäre, stellt sich die Frage, warum ein Antrag auf Deponieerweiterung vor 4 Jahren schon einmal wegen schwerer inhaltlicher Mängel zurückgewiesen wurde? Desweiteren hat TKS seit 4 Jahren keinen neuen Antrag gestellt.
Die SPD tut jetzt, als ob ein Verfahren schon verloren worden ist, bevor es überhaupt beantragt wurde. Tatsächlich ist die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigungsbehörde, nicht die Stadtverwaltung Dinslaken. Die parlamentarische Aufsicht über die Bezirksregierung hat der Regionalrat. Dies bedeutet, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nach Würdigung aller Pro- und Kontra Argumente eine Entscheidungsvorlage an den Regionalrat vorlegen muss, der dann mehrheitlich von den dort vertretenen Fraktionen positiv entschieden werden muss. Keine der in Stadtverwaltung und Stadtrat Dinslaken handelnden Personen ist dort vertreten.
Nach Antragstellung durch TKS bei der Bezirksregierung muss von dieser ein öffentliches Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Bürger eingeleitet werden. Dies ist ein komplexes Verfahren, in welchem die Interessen der Industrie, der Bürger, von Natur und Umweltschutz gegeneinander abgewogen werden müssen. Vor Genehmigung einer neuen Deponie (rechtlich ist die Erweiterung eine neue Deponie) müssen viele Prüfungen durch verschiedene Behörden durchlaufen werden. Unter anderem muss TKS auch nachweisen, dass die vorhandene Deponiefläche in NRW nicht ausreicht. Die Einsprüche der Bürger müssen angehört und angemessen berücksichtigt werden. Bei einem Deponiestandort 300 Meter entfernt von einem besiedelten Stadtteil (Averbruch) ist der Ausgang eines solchen Verfahrens offen.
Wenn Stadtverwaltung und SPD heute schon zu wissen glauben, was bei einem solchen Verfahren herauskommt, muss man sich fragen, auf wessen Seite sie eigentlich stehen.
Nach dieser Vorfestlegung macht ein unverbindlicher „Runder Tisch“ keinen Sinn, der TKS angeblich Auflagen zum Schutz von Natur und Bürgern abtrotzen soll. Diese Auflagen werden ohnehin im Planfeststellungsverfahren von der Bezirksregierung aufgrund von Umweltschutzgesetzen erlassen. Die Bürger können mit Einsprüchen helfen, die neue Deponie zu verhindern, zumindest aber die Auflagen in Richtung Schutz der Bürger zu verstärken.
In der Bundesrepublik ist noch nie eine neue Deponie auf dem Gelände einer Stadt gegen den vereinten Widerstand von Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgern genehmigt worden. Offenbar scheint es aber in der Stadtverwaltung und der SPD am Willen, die Deponie zu verhindern, zu mangeln.